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30.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Ernst Hoffmann aus Bargteheide, Stormarn, hat für den Eigentümer einer Erdgeschoßwohnung ein obsiegendes Urteil gegen die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) errungen. Die Verwalterin der Immobilie hatte erst in der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR weiterhin Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. Lesen Sie hierzu gerne auch unseren vorherigen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Insolvenzanfechtung 1. Vorbemerkung Bei dem Reizthema der Insolvenzanfechtung geraten die Gemüter der betroffenen Personen sehr schnell in Rage. Doch was hat es eigentlich mit dem Institut der Insolvenzanfechtung auf sich? Dieser …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle Auch bei CEOTECC handelt es sich um eine Abofalle des Betreibers Alexander Peters. Erneut wird hier im Rahmen von Telefonanrufen darauf hingewirkt, Unternehmer - seien es Gewerbetreibende, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe vom Anwalt und Einigungsprofi Sie hatten eine teure Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wegen einer Urheberrechtsverletzung im Briefkasten. Die Abmahnkanzlei verlangt von Ihnen eine riskante strafbewehrte …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Hoffmann Textilhandel GmbH über die Kanzlei Behm Becker Geßner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Behörden haben an verschiedenen Standorten des italienischen Automobilherstellers Fiat Durchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Frankurt/Main bestätigte den Verdacht, dass gegen Fiat wegen Abgasmanipulation ermittelt wird …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung (22.07.2020) des Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Überprüfung vor. Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Antragstellerin ist die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
War es Vorsatz ? Der Vorwurf des Betrugs zählt zu den häufigsten Vorwürfen im Strafrecht, nicht nur in Würzburg. Sehr oft kommen dabei folgende Sachverhalte vor: Der Betroffene soll das Arbeitsamt / Jobcenter betrogen haben, indem er …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 14.01.2020 zum Geschäftszeichen 4 U 1245/19 entschieden, dass der Versicherer, auch wenn er auf einen behaupteten Einbruchdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung" auf die …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im „Dieselgate 2.0“ gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Bereich der Elsenstraße in südliche Fahrtrichtung. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die Gelbphase dauert 3 Sekunden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder gar schon …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Berlin vorgeworfen, Sie hätten einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Egal, was Sie als juristischer …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle A71 bei km 117 in Richtung Suhl, besser bekannt als Rennsteigtunnelblitzer, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
hnen wird an dieser Messstelle das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg spätestens nach …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum klagen die meisten Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung? Um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen, das ist wohl der wichtigste Grund. Daneben gibt …