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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat nun auch ein Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei dem Transporter V 220 mit dem Dieselmotor OM651 kassiert. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für das Modell im …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Die Kurzarbeit ist ein seit Beginn der Corona-Pandemie breitflächig eingesetztes Instrument zur Verhinderung von Kündigungswellen. Sie ist für die Fälle gedacht, in denen es nicht zu einem dauerhaften, sondern bloß zu einem vorübergehenden …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Wichtige Merkzeichen, die vom Versorgungsamt im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung eines Grades der Behinderung mit zuerkannt werden können. Die Übersicht zu den Merkzeichen finden Sie zum Download als PDF auf unserer Kanzleihomepage …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietereigene Küchen rechtfertigt Mieterhöhung nicht. Dies auch dann nicht, wenn alte Küche schon drin war. Der Fall: In Berlin steht ein Miethaus aus den siebziger Jahren. Dort zog ein Paar in eine der Wohnungen ein. Bei Einzug hatte die …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Innung für Elektro- und Informationstechnik Gießen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in einem Angebot auf MyHammer abgemahnt. In der Abmahnung wird neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Nachrichten und Gerüchte rund um die Bonus.Gold GmbH verdichten sich und werden immer besorgniserregender für die Anleger und Investoren. Da derzeit die Bonus.Gold GmbH weder mit einem persönlichen Ansprechpartner auf telefonischem Wege …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Die Mietminderung bei (drohender) Feuchtigkeit oder Schimmel. Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht, wenn es sich um eine Immobilie älteren Datums handelt. Oft drohen oder treten Feuchtigkeitssymptome auf, welche …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vertreten durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Die Pink Floyd Music Ltd. ist Inhaber der (Verwertungs-)Rechte an …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wichtige Eckpfeiler des amerikanischen Strafrechtssystems In Deutschland ist der/die Richter/in bzw. die Kammer, die einen Prozess leitet, er/sie bildet/n den Schwerpunkt des Prozesses. In den USA dagegen ähnelt die Rolle eines Richters …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten haben sollen. Dann folgt zeitnah der entsprechende …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an einer der folgenden Messstellen BAB 10, km 161,38 in Fahrtrichtung Hamburg BAB 10, km 161,45 in Fahrtrichtung AD Oranienburg/Prenzlau BAB 10, km 161,5 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder BAB 10, km 165,1 in Fahrtrichtung Prenzlau …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Dieser natürliche Vorgang kann immer mal wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein, nämlich dann, wenn herabfallendes Laub im Garten des Nachbarn landet. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof im September 2019 befasst: …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg vor, welche die Knieper Verwaltungs GmbH vertritt. Über derartige Schreiben haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet, u.a. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Nachdem das ganze Land seit Ende März mehr oder weniger stillstand, beginnen nun alle Bereiche wieder zu arbeiten. Dazu zählt auch die Finanzverwaltung und dort insbesondere auch die bei Unternehmern wenig geliebte Betriebsprüfung bzw. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der CdD GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Betroffen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Corona-Pandemie , das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu. Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge …