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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Traumimmobilie ist gefunden und Sie haben den Zuschlag erhalten - Glückwunsch! Dann steht nur noch der Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrags an. Doch Vorsicht! Vielen Verbrauchern ist nicht bekannt, wie viel Ärger sie mit …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Metauro OHG (vormals Sammlerkontor OHG) vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hoffmann zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. VW tüftelte den Betrug mit einer Software aus, die erkannte, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befand. Bei Fiat dauert die Abgasreinigung generell 22 Minuten, ehe …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.01.2019 (14 O 275/17) ist der Krankenversicherer an eine Kostenzusage gebunden, wenn er auf Anfrage des Versicherungsnehmer eine Bestätigung des Versicherungsschutzes erklärt, solange …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen eines Mandanten. Dieser bietet auf einer Internetseite im Bereich Fitness und Ernährungsberatung Dienstleistungen unter der Bezeichnung "b.right" …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle Berlin erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Messgerät steht in Höhe der Schule und ist mit jährlich rund 20.000 Verfahren, der erfolgreichste Blitzer in Sachsen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird auf der Waldschlösschenbrücke in beide Richtungen, aber der Blitzer Richtung Altstadt ist der zweiterfolgreichste Sachsens und bringt der Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge. Doch nicht nur ein Bußgeld droht, sondern auch …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manche Chefs kündigen, weil ihr Arbeitnehmer ihnen auf die Nerven geht. Ganz offen wird die Kündigung dann so erklärt: „Es ging mit ihm nicht mehr.“ Oder: …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Eine gute und durchdachte Vorbereitung der Unternehmensgründung ist wesentlich für den künftigen Erfolg Ihres Vorhabens. Dabei gehört die Erstellung eines Businessplans, welcher eine Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung enthält, zu den …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Ernst Hoffmann aus Bargteheide, Stormarn, hat für den Eigentümer einer Erdgeschoßwohnung ein obsiegendes Urteil gegen die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) errungen. Die Verwalterin der Immobilie hatte erst in der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR weiterhin Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. Lesen Sie hierzu gerne auch unseren vorherigen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Insolvenzanfechtung 1. Vorbemerkung Bei dem Reizthema der Insolvenzanfechtung geraten die Gemüter der betroffenen Personen sehr schnell in Rage. Doch was hat es eigentlich mit dem Institut der Insolvenzanfechtung auf sich? Dieser …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle Auch bei CEOTECC handelt es sich um eine Abofalle des Betreibers Alexander Peters. Erneut wird hier im Rahmen von Telefonanrufen darauf hingewirkt, Unternehmer - seien es Gewerbetreibende, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …