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24.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16 Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt ( Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
1. Was ist überhaupt Filesharing? Filesharing bezeichnet das Teilen von Daten. Diese Tatsache verwirrt viele der Abgemahnten zunächst, weil ihnen in der Regel das Anbieten, Übertragen und die Zurverfügungstellung im Internet vorgeworfen …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Bonuszins bei Vollbesparung eines Bausparvertrages der BSQ Bauspar AG im Tarif Q 4 Voraussetzung für die Zahlung der Bonusverzinsung im Tarif Q 4 ist, dass der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, eine bestimmte Bewertungszahl …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Apotheker aus Bottrop sorgte für einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre streckte und panschte er die Medikamente von Krebspatienten. Das Landgericht Essen hat ihn aus dem Verkehr gezogen. Der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – hat das Insolvenzverfahren der P&R Container-Verwaltungsgesellschaften („P&R“) eröffnet. Damit läuft nun eine Frist zur Anmeldung Ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mitte März meldeten die ersten deutschen P&R Container-Gesellschaften Insolvenz an, im April folgten die verbliebenen. Am Dienstag, den 24. Juli 2018 wurde offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Michael Jaffé wurde nun …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Premium Safe Limited fordert der Insolvenzverwalter Oliver Schartl inzwischen Ausschüttungen zurück. In einem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vorliegenden Schreiben vom 28.06.2018 teilt die den Insolvenzverwalter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warten Sie nicht, kündigen Sie im Fall einer Falschberatung sofort! Wer zu lange wartet, wird bestraft. Anlagen von sog. GmbH & Co. KGs, von (geschlossenen) Immobilienfonds, Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds und sonstigen …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer die nach einer Kündigung von den Arbeitgebern eine sofortige Freistellung bekommen, sind …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten. In dem vom BGH …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Verletzung von Urheberrechten behauptet. Wir haben bereits viele Male, auch unter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene im Dieselskandal fragen sich oft "Lohnt sich eine Rückgabe?". Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und findet täglich eine Antwort auf die oft kritische Frage. Dr. Hartung: "Der Dieselskandal …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den …