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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt, dass im Dieselabgasskandal auch für Fahrzeuge älteren Baujahrs noch Schadenersatz erstritten werden kann. Hintergrund sind die Regelungen zum Restschadensersatz nach § 852 BGB. …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Grundsätzlich wird die Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhaltes zugrunde gelegt. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle decken den Regelbedarf des Kindes. Der Regelbedarf umfasst den Grundbedarf des Kindes, also die Kosten …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nach der Elternzeit ist der alte Job weg. Der Chef bietet der Mitarbeiterin eine weniger anspruchsvolle Tätigkeit an. Und er will auch noch das Gehalt kürzen. Ist das zulässig? Die Arbeitnehmerin will nach ihrer Elternzeit wieder …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die häufig gestellte Frage in unserem Büro bezieht sich auf die Möglichkeit die serbische und deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Laut derzeitigen Vorschriften ist es UNZULÄSSIG beide Staatsbürgerschaften gleichzeitig zu besitzen, aber …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie von einem Nichtkunden bei Google bewertet werden und dieser eine schlechte Rezension hinterlässt, ist das besonders ärgerlich. Denn was berechtigt eine solche Person, die kein Kunde ist überhaupt dazu, einen bewertenden Eintrag zu …
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09.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand der Untreue ist heutzutage zum Kerndelikt der Wirtschaftskriminalität geworden. Durch seine relativ weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen kommt es jährlich zu tausenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue. …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nebenkosten Immobilienkauf Spanien, Teneriffa, Gran Canaria und Fuerteventura Aktuell im Jahre 2024: Grundbuch und Kataster muessen zu 100% uebereinstimmen und mit Georeferenzen versehen werden, fuer Rechtssicherheit beim Immobilienkauf in …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Stremio ist als der Nachfolger von Popcorn Time bekannt. Doch wer sich die Software installiert und in Deutschland nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und wird höchst wahrscheinlich irgendwann eine Abmahnung kassieren. Warum das so …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der VW Bulli erfreut sich bislang ungebrochener Beliebtheit, doch jetzt zeigt sich, dass auch der Kult-Transporter vom Dieselskandal betroffen ist. VW gibt den neuen Vorwürfen scheinbar nach und bietet finanzielle Unterstützung bei …
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25.02.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ist es einem Elternteil zuzumuten, trotz voller Erwerbsminderung Mindestunterhalt an seine Kinder zu zahlen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung (Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15) . Er hat damit ein für so viele Familien …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Als binationales Ehepaar, das gemeinsam in Deutschland leben möchte, können schnell rechtliche Hürden entstehen, die zu Verzögerungen bei der Erteilung des notwendigen Aufenthaltstitels oder sogar zu einer Ablehnung führen. Es kann daher …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel, den Zusammenhang zwischen einem Straf- und einem berufsrechtlichen Verfahren gegen einen beschuldigten Arzt. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Messstelle 21129 Hamburg, Finkenwerder Straße Höhe Abzweig Richtung Vollhöfner Weiden steht seit 2017 einer der „erfolgreichsten“ Blitzer Hamburgs. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. An dieser Strecke werden mittels zweier Blitzer Geschwindigkeit- und Rotlichtverstöße …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Landkreis Oder- Spree erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Statistisch …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der „Zulassungsbescheinigung Teil …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach Kündigung und Kündigungsschutzklage freuen sich viele Arbeitnehmer auf die Auszahlung der Abfindung. Ist die Sache damit erledigt? Könnte der …