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14.10.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es kommt vor, dass Internetanschlussinhaber Post der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Briefkasten finden. In sog. Abmahnschreiben wird wegen einer Urheberrechtsverletzung Unterlassung und Zahlung gefordert. Hintergrund ist …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Unterlassungserklärung und Vergleichsangebot in Höhe von 815,00 EUR gefordert - Verhaltenstipps für Betroffene dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung. Im Auftrag der Universum Film GmbH versendete die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit erleben wir eine Abmahnwelle bzw. erhalten Mahnbescheide durch die Kanzlei Waldorf Frommer, in denen Betroffene vor (über) acht Jahren, also aus dem Jahr 2010 oder später, eine Filesharing-Abmahnung bekommen hatten und nunmehr einen …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Tod der britischen Sängerin Amy Winehouse im Juli 2011 werden nun vermehrt Abmahnungen bzgl. ihrer Musikwerke ausgesprochen. Dabei mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Digirights Administration GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt erreichen in letzter Zeit Abmahnschreiben der Berliner Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber. Darin wird den Empfängern vorgeworfen, dass sie eine Urheberrechtsverletzung begangen hätten, indem sie ein …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Zunächst muss man unterscheiden, wer kündigen möchte, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dann ist zu klären, wo die Kündigungsfristen für das betroffene Arbeitsverhältnis geregelt sind. Wenn der zwischen den Parteien vereinbarte …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …