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![Was bleibt von der Abfindung?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was von Ihrer Abfindung im Ergebnis übrig bleibt, können Sie zumindest teilweise selbst mit beeinflussen. I. Steuern 1. Art der Besteuerung Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Achten Sie darauf, dass die 5/10 Regelung Anwendung findet. …
![Update Höchstbeiträge bei der Krankenkasse wegen Nichtvorlage des Einkommenssteuerbescheides](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6ae56fce9ee40670dcae91061044d554.png)
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie sind selbstständig und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Krankenkasse ermittelt Ihre Beiträge aufgrund Ihres aktuellen Einkommenssteuerbescheides und setzt die Beiträge dann vorläufig für die zukünftigen …
![Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische …
![Darlehensrückzahlungsanspruch Ihrer Bank verjährt? Top-Chance für Darlehensnehmer.](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
![Hundehalter haftet, wenn sein Hund den Hundeaufseher verletzt](https://www.anwalt.de/img_cache/58/584f7af001419364553ba72c668a63c0.png)
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Die Geschädigte hatte in ihrer Hundepension die Mischlingshündin aufgenommen. Sie wurde wenige Tage nach der Übergabe gebissen. In den ersten beiden Instanzen wurden ihre Schadensersatzansprüche gegen den Hundehalter mit der Begründung …
![Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) - Ansprüche gegen Berater und Vermittler?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/452b6d8bc2dac69fb6b8536049e49368.png)
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Am 14.06.2023 fielen die Anleger des unter ISIN: LU0974225590 / WKN: A1W5T2 gehandelten Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) buchstäblich aus allen Wolken, nachdem die Verwaltungsgesellschaft IPConcept S.A. mitgeteilt hatte, den DMAF …
!["Überraschung"!](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0ddee2df45bb0afa57a9466bb772100.png)
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
![rka klagt für Koch Media GmbH Forderungen aus 2014 ein](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mahnverfahren Wie schon in den letzten Jahren haben die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte beantragt. Zu nennen wären hier …
![Einbeziehung von Abkömmlingen nach dem BVFG (Spätaussiedlerrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat erstmals eine unproblematische nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen ermöglicht. Einzige Einschränkung ist faktisch, dass der Abkömmling (Kind, Enkelkind etc.) vor der Übersiedlung der Bezugsperson …
![Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" (Ausbau und Abtransport)](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
![Wenn der Betriebsrat ohne Beschluss handelt ...](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bdcba04a752396bb3cd07f86709eebf.png)
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung, obwohl ein diese Handlung legitimierender Beschluss des Betriebsrats nicht vorliegt, ist die …
![Verteidigung in Sexualstrafsachen -
Änderungen des StGB und der StPO im Jahr 2021](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97530d5d9dd545ba55ff194c61822f1e.png)
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
![Keine "Sippenhaft" für Miete bei Sanktionierung eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/09/096998f29f1db593cff682e651f6ed2e.png)
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen. Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die …
![Noten und Datenschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a2c7b24a1a9f03bc9298a0338ae47c.png)
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Noten „ Noten“ oder „ Zensuren“ ( lat. nota – Schriftzeichen -, censura) . dienen der Leistungsbeurteilung von Menschen und entscheiden über schulische, persönliche und berufliche Schicksale. Noten werden stufenweise gestaffelt ( z.B. 1 …
![Die Patientenverfügung bei einer COVID-19-Infektion](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …
![Besitz einer geringen Menge Marihuana für den Eigenbedarf – was das Gericht prüfen muss](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b73dbd1004b79c88fa019fec3583c35.png)
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das OLG Hamm hat als Revisionsinstanz in einem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: III-2 RVs 30/15) klargestellt, dass bei dem Besitz geringer Mengen Marihuana, hier einmal 0,4 und einmal 0,7 Gramm, nicht einfach wegen strafbaren Besitzes von …
![Narkolepsie nach Impfung gegen pandemische Influenza A/H1N1/v bei bestehender Epilepsie anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im März 2016 stellte unsere Mandantin den Antrag auf Anerkennung Impfschaden i. S. d. 60, 61 lfSG (Infektionsschutzgesetz) Sie war im September 2009 gegen Schweinegrippe geimpft worden. Im Gefolge wurde schließlich eine Narkolepsie mit …
![Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
![Polizeiliche Unfallaufnahme: Wünschenswert?](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de6907503b5baf7fe2d723f692a1c74c.png)
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
![Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen - wie bekommt man ihn wieder los?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/659291684e44853fa3577f5335bd114a.png)
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In Sorgerechts- und Umgangsverfahren wird von den Gerichten häufig ein Verfahrensbeistand bestellt. Dieser ist der Anwalt des Kindes und nimmt ausschließlich die Interessen des Kindes wahr. In der Regel handelt es sich hierbei um …
![Abgemahnt durch WeSaveYourCopyrights? So reagieren Sie richtig!](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt …
![Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
![Abmahnung Kornmeier & Partner für DigiProtect GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien ab. Im Wesentlichen geht es um das Anbieten von …
![Abmahnung Nümann + Lang iAv. Matthew Tasa - Weit gekommen von Tone - Bravo Black Hits Vol.20](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für Matthew Tasa wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. …