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16.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZR 634/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Beweislastverteilung infolge einer Infektion nach klägerseits behaupteten Hygieneverstoß des Krankenhauses entschieden. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das OLG Hamm hat als Revisionsinstanz in einem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: III-2 RVs 30/15) klargestellt, dass bei dem Besitz geringer Mengen Marihuana, hier einmal 0,4 und einmal 0,7 Gramm, nicht einfach wegen strafbaren Besitzes von …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Haben Sie einen Unfall erlitten, der möglicherweise dauerhafte Gesundheitsschäden zur Folge hat, sollten Sie dies möglichst zeitnah Ihrer Unfallversicherung melden. Diese wird Ihnen dann ein Schadensformular übersenden, welches Sie …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. …
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26.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS” als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen. Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Main – vom 18. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 453/09 Chronologie: Die betagte zwischenzeitlich …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ingolstadt - vom 11. Juli 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Übersehenes Einsacken eines Wirbelkörperersatzes (Cage) stellt groben Behandlungsfehler dar, LG Ingolstadt, Az.: 33 O 1193/11 Chronologie: Der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Würzburg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Rückenmarkverletzung anlässlich ventraler Dekompression C5/6 mit einer Cage-Fusion, 25.000,- Euro, LG Würzburg, Az.: 12 O 962/18 Chronologie: Der …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 13.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Brust- und Bauchoperation, LG Kiel, Az.: 8 O 201/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks Brustvergrößerung sowie einer …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger stellte sich mit einem Taubheitsgefühl und einem Kribbeln im linken Arm, Schmerzen im Arm, Sehstörungen in Form eines Lichtblitzes und migräneähnlichen Kopfschmerzen in der Notaufnahme der Beklagten vor. Bereits hier …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Soy abogado especialista en Derecho penal. Ejerzo la defensa de hispanoparlantes en procedimientos penales en toda Alemania. Resumo a continuación algunas nociones básicas del proceso penal alemán: I. Consideraciones generales En Alemania, …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Kennen Sie das auch? Sie wollen nur noch kurz Ihre E-Mails „checken“ und im Postfach sind wieder etliche Werbe-E-Mails, bzw. auch Spam-Mails oder Junk-Mails genannt. Auch uns erreichen immer wieder unerwünschte Werbemails mit zum Teil …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
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13.10.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Der Ausgleich eines Anrechts bei einem ausländischen Rentenversicherungsträger kann nicht von einem deutschen Gericht im Wege des Versorgungsausgleichs angeordnet werden. Der Grund hierfür ist, dass ein ausländischer Versorgungsträger nicht …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir wieder einmal eine Abmahnung wegen der unerlaubten Nutzung von Kartenmaterial im Internet vor. Die Karte war dabei auf einer Internetseite verwendet worden, ohne dass der Betreiber der Seite sich vorher eine Nutzungslizenz …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Koch Media GmbH lässt derzeit durch die rka Reichelt Klute Aßmann aus Hamburg Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und …