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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
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08.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Patient, der aufgrund der Verletzungen seiner Speiseröhre mehrere Monate mit einer Magensonde ernährt werden musste und dauerhaft Schluckbeschwerden hatte, hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € erhalten. Die Speiseröhre war im …
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23.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde steigen. Das hat jetzt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
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15.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u. ä. so genannte Doppelswaps …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen, muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Kindesunterhalt zahlen. Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt, kann der betreuende …
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17.02.2022
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt und muss daher nicht extra abgeschlossen werden. Eine private Pflegezusatzversicherung kann zustätzlich zur gesetzlichen …
Der Widerruf eines Darlehensvertrags ist eine attraktive Alternative zur Kündigung des Kredits. Insbesondere zum Zweck der Umschuldung auf ein günstigeres Darlehen ist der Darlehenswiderruf innerhalb der Widerrufsfrist eine gute …
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23.02.2022
Was ist ein Betriebsübergang?
Wird ein Betrieb verkauft, gehen Betriebsstätte, Inventar, Möbel oder Maschinen in das Eigentum des neuen Eigentümers über. Entsprechende Rechte und Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 613a …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei einer personenbedingten Kündigung müssen 4 Voraussetzungen erfüllt sein.
Arbeitgeber müssen bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten.
Eine vorherige Abmahnung ist bei …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
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28.02.2022
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen diskriminiert werden und es gibt verschiedene Arten, wie eine Benachteiligung aussehen kann. Die Bandbreite an Möglichkeiten, jemanden zu herabzuwürdigen reicht von Ausgrenzung, Einschüchterung …
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bestimmt, welche Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten, es regelt den Verkehr mit ihnen und sieht Sanktionen in Form von Bußgeld, Geldstrafe und Freiheitsstrafe bei bestimmten Verstößen vor. …
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30.03.2020
Die wichtigsten Fakten:
Zur natürlichen Umwelt zählen nur die elementaren Lebensgrundlagen des Menschen. Umweltschutz beinhaltet alle Maßnahmen, die bereits eingetretene Umweltschäden beseitigen, aktuelle Umweltbelastungen begrenzen und …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren sind Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Trotzdem ist es möglich, dass Revisionen in Strafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung verworfen werden. Die Richter …
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30.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur für Verletzungen direkt am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, sondern auch für den unmittelbaren Arbeitsweg. Was aber insoweit noch zur Arbeit und nicht zum Privatleben zählt, führt immer wieder zum …
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02.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
Weihnachten, Silvester und Neujahr sind vorbei, da geht es vielerorts erst einmal ans Aufräumen. Der Weihnachtbaum wird traditionell oft am 6. Januar – auch bekannt als Dreikönigstag oder Heilige Drei Könige – abgeschmückt und entsorgt. …
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21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ und forderten ein …
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04.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die regelmäßige Eigentümerversammlung nehmen Wohnungseigentümer meist sehr ernst. Schließlich kann es dort um viel Geld gehen, wenn die jährliche Abrechnung, die neue Haushaltsplanung, anstehende Sanierungen und weitere Tagesordnungspunkte …
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08.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei älteren Immobiliendarlehen besteht noch bis Mitte des Jahres ein Widerrufsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen, d. h. wenn der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einem …
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04.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem aus Kostengründen werden immer wieder Fahrgemeinschaften gebildet. Gemäß § 8 II Nr. 2b Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind solche Fahrten von Beschäftigten von und zur Arbeit unfallversichert. Private Umwege dagegen lassen den …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schnell eine WhatsApp-Nachricht schreiben, E-Mails checken, im Internet surfen: Nicht wenige machen das auch, wenn sie am Steuer sitzen. Dass die Smartphone-Nutzung gefährlich ist, weiß dabei so gut wie jeder. Auch das bereits seit 2001 …