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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Beiträge können zurückverlangt werden Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer. Jedoch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Es zeichnet sich …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sekiguchi Co. Ltd über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Schuldrechtsverhältnis kann es auf verschiedene Weise zur Veränderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners kommen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Darf Ihr Nachbar eine Überwachungskamera installieren? Was können Sie tun, wenn Sie mitüberwacht werden oder sich überwacht fühlen? Ihr Nachbar kann eine Überwachungskamera installieren, jedoch nur, um sein eigenes Eigentum zu überwachen, …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Mieter fürchten sie – die Betriebskostenabrechnung – und die damit eventuell verbundene Nachzahlung. Deshalb sollten Mieter die Abrechnung genauestens auf Fehler überprüfen, denn nicht jede Betriebskostenabrechnung ist rechtmäßig. …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder sind in den Prozessen, die wir für Anleger führen, um mögliche Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter anlage- und anlegergerechter Beratung gegen Finanzdienstleister durchzusetzen, viele Hürden zu nehmen. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein schwerbehinderter Mitarbeiter eines großen deutschen Autokonzerns soll Kollegen muslimischen Glaubens WhatsApp-Nachrichten mit fremdenfeindlichen …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – aus Hamburg hat Klagen auf Zahlung gegen die Anleger eingereicht. Die Anleger werden von der Gesellschaft auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen. Zum 31.12.2017 …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kostspielige Abmahnung von IPPC LAW – Keine Unterschriften, keine Zahlungen! Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin, gegründet von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, ist schon lange für verschiedene Rechteinhaber aus der …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsquellen für den Eignungsbericht bzw. für die Geeignetheitserklärung bei der Anlageberatung ergeben sich aus der Richtlinie MiFID II, RiLi 2014/65/EU, Artikel 25 Abs. 6 (Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immobilienanzeigen mit unklaren Angaben zum erforderlichen Grundstückserwerb Immer wieder sind bei Portalen mit Immobilienanzeigen solche Anzeigen zu finden, bei denen der Anbieter nicht deutlich macht, dass das angebotene Haus ohne …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der „Chris Gardner Group“ mit angeblichem Sitz in Kopenhagen kommen immer mehr unglaubliche Details ans Tageslicht, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Anleger hinweist. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Haftet Youtube für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer? Diese Frage muss der EuGH entscheiden. Seit dem 26. November 2019 verhandelt das Gericht zu diesem Thema. Warum muss der EuGH über das Thema entscheiden? Der BGH hat dem EuGH …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Gevers im Auftrag der Harman International Industries Inc. wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „JBL“, „harman kardon“und „HARMAN“. Die Kanzlei Gevers vertritt die Interessen der Harman International Industries …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es hat sich vielleicht herumgesprochen, dass ein Pflichtverteidiger nicht wie bei der Prozesskostenhilfe nur deshalb beigeordnet wird, weil der Beschuldigte/Angeklagte nur ein geringes Einkommen hat. Vielmehr müssen gesetzliche …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Vordergrund gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit einiger Zeit gibt es eine vermehrte Diskussion und eine Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Was steckt hinter dem Vorwurf und welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …