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München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
München Fonds II Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
| 05.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie München müsste dies, so die landläufige Meinung, eine lohnende Kapitalanlage sein. Die Anleger des München Fonds II, der in …
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter
| 05.08.2010 von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
„Der Low Performer“ - Schlecht- und Minderleistung am Arbeitsplatz
„Der Low Performer“ - Schlecht- und Minderleistung am Arbeitsplatz
| 05.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Unter einem „Low Performer" versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar die arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, jedoch vom Leistungsumfang deutlich hinter anderen Arbeitnehmern zurück bleibt. Man nennt ihn auch „Minderleister", oder eben …
Kein Froschkönig-Schmuck
Kein Froschkönig-Schmuck
| 05.08.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Froschkönig" war als Marke in das Markenregister für Schmuck eingetragen. Die DPMA löschte diese Marke aus dem Register, weil sie freigehalten werden muss. Der Froschkönig ist nämlich eine allgemein bekannte Märchenfigur und ist von einer …
Reisemängel: Aufpreis für Ersatzhotel?
Reisemängel: Aufpreis für Ersatzhotel?
| 05.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Mangel im Hotel lässt sich schnell beseitigen. In einem solchen Fall kann der Reiseveranstalter den Urlaubern eine Ersatzunterkunft in einem anderen Hotel anbieten, wobei es mindestens dem Hotelstandard entsprechen muss, der …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Bislang war es für Väter nichtehelicher Kinder aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen - im Gegensatz zu Vätern ehelicher Kinder - nahezu unmöglich, das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für das Kind zu bekommen. Eine …
Versorgungssperre nach Auszug?
Versorgungssperre nach Auszug?
| 04.08.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter von …
Filesharing-Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Urmann & Collegen Regensburg für Silwa Vertriebs GmbH
Filesharing-Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Urmann & Collegen Regensburg für Silwa Vertriebs GmbH
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Erotikfilm „Vivian …
Keine Daten für den Arbeitgeber
Keine Daten für den Arbeitgeber
| 04.08.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmerschutz hat wieder gewonnen! Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Datenschutzbehörde für denjenigen Arbeitnehmer, der sich aufgrund problematischer Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde …
Wie kann ein Minderjähriger seine erbrechtlichen Ansprüche geltend machen?
Wie kann ein Minderjähriger seine erbrechtlichen Ansprüche geltend machen?
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel übernehmen die Eltern die Vormundschaft des eigentlichen Erben bis zur Volljährigkeit. Andernfalls müssen bei minderjährigen Erbberechtigten die gesetzlichen Vertreter eine Berechtigung erhalten, das Erbe in Vertretung des …
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
Sorgerecht: Mehr Rechte für ledige Väter!
Sorgerecht: Mehr Rechte für ledige Väter!
| 03.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahrzehnten machten Väter unehelicher Kinder immer wieder darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu den Müttern diskriminiert werden. Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ledige Väter …
Privatinsolvenz: Selbständigkeit als Risiko für Restschuldbefreiung?
Privatinsolvenz: Selbständigkeit als Risiko für Restschuldbefreiung?
| 03.08.2010 von GKS Rechtsanwälte
Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist …
Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist wettbewerbswidrig
Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist wettbewerbswidrig
| 03.08.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen
Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen
| 03.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin / München, 29.07.2010: Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt hatten, wurden zu niedrige Rückkaufswerte erstattet. Betroffen sind zahlreiche namhafte …
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
| 03.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …
EU-Sanktionen gegen Iran und das Zollkriminalamt
EU-Sanktionen gegen Iran und das Zollkriminalamt
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Am 26. Juli 2010 haben sich die EU-Außenminister u.a. auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. …
Unfallversicherung u. erweiterte Alkoholklausel: Versicherungsschutz bei Verletzung d. Zweitunfall
Unfallversicherung u. erweiterte Alkoholklausel: Versicherungsschutz bei Verletzung d. Zweitunfall
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Saarbrücken hat am 21.01.2010 entschieden, soweit eine „Erweiterte Alkoholklausel" einer Versicherung besteht, sind Unfälle infolge von Trunkenheit „bei Fahren von Kraftfahrzeugen" bis 1,3 Promille mitversichert. Die versicherte …
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …
Keine Haftung der Telekom
Keine Haftung der Telekom
| 03.08.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Deutsche Telekom kann nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet in Haftung genommen werden, da sie lediglich der Access-Provider für die fragliche Webseite ist. Ein Access-Provider bietet nämlich ausschließlich technische Dienste …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – neuer Name - alte Abmahnung!
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – neuer Name - alte Abmahnung!
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Um an die Daten der Betroffenen mutmaßlichen Tauschbörsennutzer zu gelangen führen …
Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Meier aus Lünen - Trak Music GnbR aus Österreich – Rock to the beat
Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Meier aus Lünen - Trak Music GnbR aus Österreich – Rock to the beat
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Meier aus Lünen vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Rock to the beat" der Interpreten …
Was ist ein Erbschein?
Was ist ein Erbschein?
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles wiedergibt. Ein Erbschein muss in der Regel nur dann …
Notarielles Schuldanerkenntnis auch im Arbeitsrecht der günstige Weg zum schnellen Titel!
Notarielles Schuldanerkenntnis auch im Arbeitsrecht der günstige Weg zum schnellen Titel!
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …