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21.06.2022
Je nach Bundesland mussten sich nach dem Inkrafttreten des BGB einige Vereine in das sog. Vereinsregister eintragen lassen. Jedoch gibt es auch noch Vereine, die dieser Vorschrift nicht unterliegen. Besonderheiten dieser sog. altrechtlichen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Umfeld von BtMG-Verkäufern gibt es häufig eine Vielzahl anderer Personen, die sich ebenfalls strafbar gemacht haben könnten. Wenn es zu einer Anklage und Verhandlung gegen diese Personen kommt, stellt sich für die Bestimmung der …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Trennung der Kindeseltern stellt sich häufig die Problematik, dass dann erstmals die Beteiligung des nicht betreuenden Elternteils an wichtigen, kindbezogenen Angelegenheiten infrage gestellt wird. Während der intakten Ehe wurde …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Es gibt einen europäischen Designschutz, der mit der Veröffentlichung des Designs beginnt und drei Jahre dauert. Und es gibt den eingetragenen Designschutz, der maximal 25 Jahre aufrechterhalten werden kann. Und schließlich gibt es auch …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Entscheidungen zu Gunsten von Flugreisenden bei verpassten Flügen wegen zu langer Warteschlangen . Hier eine kurze Übersicht: Verspätungen beim Checkin Bei langen Schlangen beim Check-in hat die …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt: Sie wenden sich bei einem rechtlichen Problem zunächst an Ihre Rechtsschutzversicherung, die Ihnen mitteilt, ob das betroffene Rechtsgebiet von dem Schutz des Versicherungsvertrages abgedeckt …
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21.06.2022
Ignoriert ein Schuldner auch die letzte Mahnung zur Zahlungsaufforderung, hilft oft nur ein Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen. Bei einem Anwaltsinkasso kann der Anwalt diese Forderung auch direkt vor Gericht vertreten und …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 20.06.2022 das "Duxcasino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Restschadensersatz ist eine gute Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal, Schadenersatz zu erhalten und das Fahrzeug zu behalten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass diese Grundsätze auch für den Erwerb im …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt. Nicht …
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21.06.2022
Egal, ob Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten – das Vorhaben ist mit erheblichem Aufwand und einigen Risiken verbunden. Wer keinen Makler beauftragt, sollte bereits in die Vorbereitung einige Zeit investieren. Erfahren Sie hier, …
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21.06.2022
Ärgern Sie sich darüber, dass Sie in einem Testament weder erwähnt noch bedacht wurden? Oder möchten Sie aus anderen Gründen gegen das Testament vorgehen? Dann können Sie sich hier darüber informieren, ob Sie ein Testament anfechten können. …
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21.06.2022
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, jedoch sind hier die Schwächen des verwendeten Blitzers vom Typ TraffiStar S330 die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. Gemessen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Aufwändige manuelle Beweiserhebung führt zu hoher Dunkelziffer bei massenhaften „Handheld-Verstößen“ Es ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer bekannt, dass die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verboten ist. Darüber …
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20.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Investition in Containeranlagen ist riskant. Nach der für 54.000 Anleger verheerenden Container-Insolvenz von P&R zeigen sich jetzt auch bei der Anlagen der Solvium Holding AG mit mehr als 14.500 Verträgen und einem …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmerfreundlicher Schwenk der Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Neben dem Arbeitsgericht Dresden übernimmt …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, genauer das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h? Dann haben Sie etwas Glück im Unglück, denn gemessen wird hier …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Dann lohnt es sich auf jeden Fall einen erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn geblitzt wird hier mit einem Einseitensensor des …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen für Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) steigen weiter. Das Landgericht Dortmund hat in einer Verfügung vom 26. Mai 2020 angekündigt, dass die Klage grundsätzlich …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …