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![Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25eee29cf8d2fbd8ffa2138722eada78.png)
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …
![Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25eee29cf8d2fbd8ffa2138722eada78.png)
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
![Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6b428820f452f20294e7a57ca9e67f8.png)
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
![Prokon in der Kritik – Sind tausende von Anleger noch immer „grün“-äugig?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
![Arbeiten in der Pandemie: Ohne Impfung kein Lohn?](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2247896ba866893ee5cc4fc55daf3998.png)
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
![Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b230b59f9c9e83ebf5b1c7585054b297.png)
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …
![CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
![Mietminderung wegen Ferienwohnungen im Miethaus](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
![Treugeber hat Auskunftsanspruch auf Namen und Anschriften der Mittreugeber einer Publikums-KG](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kapitalanleger, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt haben, und Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber erhalten wollen, wird diese Auskunft häufig mit dem …
![SEB Immoinvest - Auszahlung Juni 2012: Anleger erhalten erstmals Geld nach Auflösung](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Heute, am 29.06.2012, wird die erste Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung des SEB Immoselect an dessen Anleger überwiesen. 10,25 Euro werden je Anteil ausgezahlt. Laut SEB Asset Management müssen 6 % der Auszahlung versteuert werden. …
![EU-Führerschein grundsätzlich in Deutschland gültig!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
![BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
![Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
![Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
![Der einzig richtige Ansatz: Holen Sie Ihr Geld zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen.
Vielleicht …
![Wann gibt es Insolvenzgeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98305be23d40642fc833b88250c0195c.png)
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb der letzten …
![Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
![Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
![Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
![Beantragung der Eheschließung in Bosnien und Herzegowina](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c33bf3daa7d98feba80a2f7b9c0f79a1.png)
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Beantragung der Eheschließung in Bosnien und Herzegowina Diese Rechte sind bestimmt durch: das Familiengesetz der Föderation von Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Föderation von Bosnien und Herzegowina Nummer 35/05, 41/05, 31/14) und das …
![Hyundai mahnt freie Händler wegen Hinweis auf Herstellergarantie ab](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
![Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
![Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht bei starker Beeinflussung des Kindeswillens](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c80002e385da6a335c1fda0fd78babd.png)
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017) In dem entschiedenen Fall hatte die siebenjährige Tochter den Wunsch geäußert, bei der Mutter leben zu wollen. Das OLG kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Äußerungen des Kindes nicht ihrem …
![Aachen Münchner – Ärger mit der Wunschpolice](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b4d33bcc3d1511cc97f6a71489fcd2ed.png)
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Franken
OLG Karlsruhe spricht Mandantin von Witt Rechtsanwälte Schadensersatz gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG zu. Wünsche tragen Hoffnungen in sich, so auch bei den Kunden der Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Mit dem …