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Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen
27.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken
22.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten
Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten
29.05.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
Erstattung aller Flugkosten (Hin- und Rückflug) auch bei Annullierung nur des Hinflugs
Erstattung aller Flugkosten (Hin- und Rückflug) auch bei Annullierung nur des Hinflugs
12.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
Die Nutzung einer Blitzer-App ist unzulässig und ordnungswidrig
Die Nutzung einer Blitzer-App ist unzulässig und ordnungswidrig
27.12.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
Rotlichtverstoß bei defekter Ampel
Rotlichtverstoß bei defekter Ampel
03.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
„Wheelie“ führt zur Haftung.
„Wheelie“ führt zur Haftung.
16.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
27.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
LIQUIDATION EINER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (OOO)
LIQUIDATION EINER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (OOO)
28.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
ACHTUNG MITFAHRER VON E-SCOOTERN – BETRUNKENER MITFAHRER VERLIERT SEINE FAHRERLAUBNIS!
ACHTUNG MITFAHRER VON E-SCOOTERN – BETRUNKENER MITFAHRER VERLIERT SEINE FAHRERLAUBNIS!
21.11.2022 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger
Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger
15.01.2024 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
Immobilienkauf Spanien und Niessbrauch
Immobilienkauf Spanien und Niessbrauch
15.01.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien Immobilien Der Niessbrauch ist in der Praxis sehr häufig in Spanien, sei es beim Immobilienkauf in Spanien, dass die Eltern aus erbschaftssteuerlichen Gruenden nur den Niessbrauch erwerben und das wirtschaftliche …
Immobilienkauf Mallorca 2023 Vollabwicklung Steuer Tipps
Immobilienkauf Mallorca 2023 Vollabwicklung Steuer Tipps
06.04.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca 2023 Steuerliche Begleitung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie oder Neubauimmobilie Wir bieten Ihnen 25 Jahre Rechtsanwalts und Steuerberatererfahrung in Spanien, Mallorca, Ibiza, und den Kanarischen Inseln an, so …
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Katalonien Umsatzsteuer
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Katalonien Umsatzsteuer
31.05.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Neubau 10% Umsatzsteuer (IVA) nach Art.91 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz) Beim Kauf einer neuen bezugsfertigen Wohnimmobilie zahlt man auf dem spanischen Festland (Katalonien, Valencia, Andalusien) und den …
Spanische SL (GmbH) mit Immobilie in der Erbschaftsabwicklung in Spanien
Spanische SL (GmbH) mit Immobilie in der Erbschaftsabwicklung in Spanien
25.02.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
Schenkung in Spanien steuerpflichtig ?
Schenkung in Spanien steuerpflichtig ?
16.06.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Ist eine Schenkung in Spanien steuerpflichtig ? Die Mandantschaft in unserer Kanzlei ist meist nicht steuerlich in Spanien ansaessig, doch mittlerweile im Rahmen der zunehmenden steuerlichen Ansaessigkeit in Spanien, auch im Rahmen des …
Yacht Recht und Familienrecht: Wem gehört die Yacht bei der Scheidung?
Yacht Recht und Familienrecht: Wem gehört die Yacht bei der Scheidung?
16.06.2024 von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Beim Kauf einer Yacht achten die meisten Käufer darauf, wie sich das Schiff bei rauer See oder stürmischen Bedingungen verhält; wie jeder erfahrene Skipper weiß, können sich die Wetterbedingungen auf dem Wasser innerhalb kurzer Zeit ändern. …
5 Gründe, warum ein Unterhaltstitel regelmäßig von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollte
5 Gründe, warum ein Unterhaltstitel regelmäßig von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollte
05.07.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
Bei Risiken von Vorstand und Aufsichtsrat ist der Expertenrat schuldbefreiend
Bei Risiken von Vorstand und Aufsichtsrat ist der Expertenrat schuldbefreiend
08.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Information des Handelsblatts vom 31. Januar 2011, Seite 12, hat die Anzahl der Schadensersatzklagen gegen ehemalige Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften einen Höchststand erreicht. Insbesondere sind betroffen IKB, …
Abmahnung FAREDS im Auftrag von Frau Katharina Löwel "Glasperlenspiel - Freundschaft"
Abmahnung FAREDS im Auftrag von Frau Katharina Löwel "Glasperlenspiel - Freundschaft"
18.01.2013 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einer aktuell vorliegenden Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von Frau Katharina Löwel aus 10245 Berlin wird der Mandantschaft vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk "Glasperlenspiel - …
Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen „New Girl - Staffel 2 - Folge 22" (TV Folge)
Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen „New Girl - Staffel 2 - Folge 22" (TV Folge)
04.10.2013 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München neben Filmen verstärkt auch die illegale Verbreitung von TV-Serien in Tauschbörsen wie z.B. bittorrent ab. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home …
Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH wegen "StreetDance Kids"
Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH wegen "StreetDance Kids"
08.05.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Universum Film GmbH lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte die illegale Verbreitung des Films „StreetDance Kids – Gemeinsam sind wir Stars“ über Internet-Tauschbörsen abmahnen. Der Film „StreetDance Kids – Gemeinsam sind wir Stars“ …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Herrn Robert Diggs wegen „Drift“.
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Herrn Robert Diggs wegen „Drift“.
23.05.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung vor, die Herr Robert Diggs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin aussprechen lässt. Die Abmahnung betrifft den Musiktitel „Drift“. In der Abmahnung wird angegeben, Herr Robert Diggs sei …
Abmahnung durch RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Abmahnung durch RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
21.07.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vorgelegt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die unerlaubte Verbreitung geschützter Werke im …