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17.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Der Betriebsrat spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeitnehmervertretung. Zur Wahrnehmung dieser Funktion stehen dem Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Der 8-Stunden-Arbeitstag, eine Errungenschaft der Gewerkschaften des späten 19. Jahrhunderts, etablierte die 40-Stunden-Arbeitswoche an fünf Tagen als Norm. …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 272/22 Das Arbeitszeugnis wird üblicherweise als letztes Dokument vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgehändigt. Es soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, bei potenziellen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz nimmt rasant zu, denn die Einsatzmöglichkeiten sind nahezu unbegrenzt: Das Ausfüllen von Tabellen, das Erstellen kreativer Texte, die Gestaltung von Präsentationen oder das …
04.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, weil einem Nahrungsergänzungsmittel Wirkungen beigelegt wurden, ohne diese wissenschaftlich abzusichern. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil AGB dem Kunden nicht auch in Textforum übermittelt wurden. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der unberechtigten Verwendung eines Stadtplanausschnitts vor. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen …
07.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund unvollständiger Widerrufsbelehrung tätig. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der …
07.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Kürzlich wurde mir erneut eine Abmahnung wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung zur Bearbeitung vorgelegt. Obwohl die letzte Gesetzesänderung insoweit schon etwas zurück liegt, finden dennoch nach wie vor zahlreiche …
08.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Viele Personen betreiben insbesondere nebenberuflich sog. Online-Shops. Zu deren Organisation sind jedoch zahlreiche Details zu beachten, da mir momentan eine Abmahnung gegen einen meiner Mandanten vorliegt, weil dieser vor Abgabe der …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen hinsichtlich des Bestehens eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung vor, weil im Impressum die Angabe eingetragener Kaufmann (e.K.) fehlte. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Das Rechtsinstitut der …
18.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung vor, weil bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr der Unternehmer den Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, nicht unterrichtete. Neben der Abgabe einer …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Markenrechts- oder Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Aus einer aktuellen …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
In der anwaltlichen Praxis sind Gesellschafterstreitigkeiten nicht selten. Oftmals entstehen zwischen Gesellschaftern, die einst eng verbunden waren, tiefe Meinungsverschiedenheiten und Misstrauen, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
An den grundsätzlichen Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall ändert sich durch die Corona-Pandemie nichts. Es kommt jedoch teilweise zu ganz erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen. Bei der Reparatur eines …
30.10.2020
von Rechtsanwältin Petra Frevel
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren, und zwar in der Zeit von März bis Dezember 2020. Bis zu einem Betrag von 1.500 € sind diese …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Vorab sei angemerkt, dass im nachfolgenden die Bezeichnungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden, wobei es so ist, dass von diesen Begrifflichkeiten sowohl männliche, als auch weibliche oder diverse Geschlechter erfasst werden. …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht ist eine Maßnahme, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er einen konkreten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat. Dabei muss der Verdacht auf Tatsachen beruhen, die …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Schilaufen ist sehr populär. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen auf den Schipisten. Jährlich verletzen sich Sportler, weil sie mit Hindernissen kollidieren. Es stellt sich dann immer wieder die Frage: Wer haftet für den Schaden? Den …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Münchener Anwaltskanzlei Jus Direkt GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangspunkt: § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes Das Arbeitszeitgesetz regelt eigentlich die aus Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten zulässige Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmer. Dass hier auch Regelungen über den Lohn „versteckt“ sein …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung durch den Mitarbeiter den Browserverlauf auf dessen Dienst-Computer auswerten, um dem …