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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Fall, genau wie die Vorinstanz, dass der Vertragspartner eines Reiseveranstalters auch für seine Ehefrau die Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen …
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23.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um gegen einen Konkurrenten aus dem Wettbewerbsrecht vorgehen zu können, muss zunächst ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. Ein solches kann nicht schon automatisch daraus geschlossen werden, wenn zwei Unternehmen Waren aus derselben …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In den meisten Firmen ist es gängige Praxis Personalakten über die Mitarbeiter zu führen. Doch kaum ein Arbeitnehmer weiß was wirklich darin steht bzw. was überhaupt darin stehen darf. Dem wollen wir nun Abhilfe schaffen... Prinzipiell …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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22.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Firma Peek & Cloppenburg handelt es sich um zwei unabhängige Unternehmen, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind. Dabei liegen die Geschäftssitze der beiden jeweils in Hamburg und Düsseldorf. Das eine …
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien. Die …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders that …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Ende Januar 2009 parkte ein Pkw Fahrer seinen Wagen in M. Dabei stellte er es so ab, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Pkw vorbei und streifte dieses. Dabei wurde …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten ist …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrzeug so geparkt, dass ein Teil des Wagens in ein absolutes Halteverbot hineinragt, und wird bei einem Unfall der Teil beschädigt, der in das Halteverbot hineinragt, so muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der Genussrechte der Nauerz & Noell AG erwarb einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Kaiserslautern gab dem Antrag des Anlegers im Eilverfahren statt und legte mittels …
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21.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Erbrecht Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
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21.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Verdacht der Urheberrechtsverletzung an geschützten Werken, wie z.B. Filmen und Liedern, führt zu weitreichenden Konsequenzen. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei kann in diesem Fall drei Forderungen stellen: Unterlassung der …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az.: XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Kaution regelmäßig …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …