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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
"Hier gilt die StVO" - solche oder so ähnliche Beschilderungen sind auf vielen Bau- oder Supermarktparkplätzen zu finden. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass auf solchen Parkplätzen "rechts vor links" gilt. Das stellte das OLG …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Kristian Hillebrecht
Die Nachricht vom Insolvenzantrag der beliebten Möbelkette Opti-Wohnwelt hat Mitarbeiter und Vertragspartner aus dem nichts getroffen. Der Schock sitzt tief. Aktuelle Situation Opti-Wohnwelt, mit seinen rund 40 Filialen in ganz Deutschland …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die eigene Ehe mit einer einvernehmlichen Scheidung beenden zu können, hört sich für viele Ehegatten sehr gut an und ist auch eine erstrebenswerte Lösung. Sparen sich die Ehegatten in der Regel doch damit viel Geld, Stress und Zeit. Was …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
In einer Welt, in der Informationen schnell und oft unüberlegt preisgegeben werden, gewinnt das Sprichwort "Schweigen ist Gold" eine ganz neue Bedeutung. Besonders wenn es um rechtliche Angelegenheiten geht, kann das Wissen um Ihr Recht auf …
29.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Diesmal geht es um die Werbung mit Sternen für ein Hotel ohne die hierfür …
29.07.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Welches Datenschutzkonzept brauche ich in meinem Unternehmen? Der Datenschutz ist heutzutage ein zentrales Thema für jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union …
29.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die gem. § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. In besonders schweren Fällen ist eine …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Unsere Kanzlei Keen Law (Berlin) konnte kürzlich einen weiteren Erfolg vor dem Landgericht Köln im Rahmen der Abwehr einer Regressforderung (knapp EUR 45.000,00) erzielen. Der von uns vertretene beklagte Rechtsanwalt war von seiner …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Elternunterhalt Kinder sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, falls diese bedürftig sind. Seit dem 1. Januar 2020 gilt diesbezüglich das Angehörigenentlastungsgesetz. Die Bedürftigkeit kann schnell …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Thema illegales Glücksspiel ist in Deutschland von erheblicher rechtlicher Relevanz. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welche Strafen die Teilnahme an unregulierten Online-Lotto- und Online-Casino-Angeboten nach sich zieht . In …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland erfordert eine Reihe von Schritten und die Einhaltung bestimmter rechtlicher Anforderungen. Hier ist eine Übersicht über die wesentlichen …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🚪 Zusammenfassung: Vermieter können Mietverträge aufgrund einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens nur dann fristlos kündigen, wenn die Störung dauerhaft ist. Für eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB ist die tatsächliche Anzahl …
Hammer-Urteil betreffend illegale Online-Sportwetten: Mehr als halbe Million Euro von Tipico zurück!
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat vor dem Landgericht Aachen im Online-Sportwetten-Skandal ein Sensationsurteil erstritten und inklusive Zinsen mehr als 600.000 Euro für einen geschädigten Spieler zurückgeholt. Es …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2024. Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten verkündet hat, so hat er doch deutlich gemacht, dass er die abgeschlossenen Wettverträge für …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Economy Class statt Premium Economy: kein Grund für Rücktritt von Reise – Reiseveranstalter hat Anspruch auf Stornokosten Umbuchung durch Reiseveranstalter von Premium Economy zu Economy Class: Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter …
01.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Endlich ist es wieder soweit. 16 Tage lang messen sich die besten Athleten der Welt in Paris. Schneller, Höher, Weiter doch was, wenn meine Lieblingssportart genau in meiner Arbeitszeit übertragen wird ? Darf ich am Arbeitsplatz auf …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie sich von MIB40 (mib40.org) fern. Zwar mag die Website einen "guten Eindruck" machen. Doch ich habe von erschütternden Erfahrungen in Zusammenhang mit dieser Plattform gehört. Womöglich wird dort eine hohe Rendite versprochen, …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich kann Ihnen nichts Positives zu gbe-broker.com berichten. Die BaFin warnt eindringlich - vor unseriösem Geschäftsgebaren und vor Identitätsdiebstahl ! Auf den ersten Blick mag gbe-broker.com seriös wirken. Doch Vorsicht. Denn wenn Sie …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie nichts an Immediate Nextgen (immediate-nextgen.com) . Zu dieser angeblich seriösen Handelsplattform gibt es negative Erfahrungen. Eventuell läuft hier ein raffinierter Betrug ab. Kommt die versprochene Auszahlung nicht? …
29.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund - Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sein. Das geht aus einem Urteil des …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist der 25.07.2024, 08:45 Uhr. Das Telefon bei der Pressestelle des BGH klingelt: "Wann mit einer Entscheidung in der Sache I ZR 90/23 zu rechnen sei?", klingt es von Seiten des Anrufers. "Es wird noch etwas dauern, der Senat verkündet …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die Gestaltung eines Testaments, egal ob Einzel- oder Ehegattentestaments ist rechtlich komplex. In den meisten Fällen enthalten durch Laien erstellte Testamente Fehler. Ich gebe Ihnen einige Hinweise, damit Sie diese Fehler vermeiden: …
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07.08.2024
Die wichtigsten Fakten Der Ausbildungsvertrag regelt das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbilder. Für einen Ausbildungsvertrag gelten gesetzlich vorgeschriebene Inhalte und besondere Regeln. Der Vertrag muss von …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Wer aus einem Drittstaat nach Deutschland umzieht oder sich auch nur vorübergehend in Deutschland aufhält, muss seine Fahrerlaubnis möglicherweise umschreiben lassen. Da es nicht ganz einfach ist, sich in den unterschiedlichen Regeln …