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21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigenbedarfskündigung ist oft ein sensibles Thema, das zu erheblichen Konflikten führen kann. Besonders brisant wird es, wenn der Vermieter selbst oder die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, nach Ausspruch der …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Ob ein Teileigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an einen Dönerladen vermietet werden darf, ist ein häufiges und oft konfliktträchtiges Thema. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Eigentümer, sich …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell für die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films “Wolverine – Weg des Kriegers” über sog. Filesharing-Netzwerke wie …
24.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell spricht die Verwaltungs-Verlag GmbH Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Versendung von Kartografien (Landkarten und Stadtplänen) aus. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Hersteller von …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor. Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay, …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, diesen …
29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der „We save your Copyrights” Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main erhalten? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte We save your Copyrights zahlen und eine strafbewehrte …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Abmahnkanzleien im Filesharingbereich gehen erst nach mehr als drei Jahren ins gerichtliche Verfahren. Für den Abgemahnten stellt sich dann die Frage, ob die Sache nicht schon längst verjährt ist. Rechtlich ist dies leider geklärt. …
19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Auftrag der G&G Media Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens verschiedener Erotikfilme ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen diese Filme über sog. Filesharingportale, wie BitTorrent, eMule usw. …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) aus Duisburg zur Überprüfung vor. Dem abgemahnten Online Händler, der über Ebay Autopflegeprodukte vertreibt, wird vorgeworfen bei Ebay eine veraltete …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15, hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 , hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen die Pkw-EnVKV auf der Übersichtsseite im Internet als Vertragsstrafe ausreichend und angemessen ist. Geklagt hatte …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine urheberechtliche Abmahnung der Kanzlei Denecke, Priess & Partner aus Berlin für die Firma WENN GmbH zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie …
23.01.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Eine Patientenverfügung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Wünsche respektiert werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige wichtige …
14.03.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Wenn eine Person verstirbt und mehrere Erben zurücklässt, entsteht eine Erbengemeinschaft. In solchen Fällen ist es entscheidend, klare Vereinbarungen zu treffen, um Streitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden. Gemeinsame Entscheidungen …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An die auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich immer wieder Anleger, die u.a. von angeblichen Mitarbeitern der mittlerweile insolventen Kryptowährungsbörse Nuri kontaktiert wurden und die den …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 6.02.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website toncoins-pro.com, der auf der Seite ohne Nennung einer Rechtsform lediglich …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der HighTrustCapital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website brokerinteraktive.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im deutschen Strafrecht ist der Versuch einer Straftat unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies umfasst Situationen, in denen eine strafbare Handlung geplant und teilweise umgesetzt, aber nicht vollständig ausgeführt wurde. Der Versuch …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Verständnis Ihrer Rechte im strafrechtlichen Verfahren ist entscheidend, um eine faire Behandlung sicherzustellen und Ihre Interessen wirksam zu verteidigen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie kennen sollten: 1. Das Recht auf …