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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Die Genossen der seit 2020 insolventen Wohnbaugenossenschaft mandatieren Fachanwalt Reime mit der Forderungsabwehr gegen die Insolvenzverwalterin Breiter. Was war geschehen? Genossen der insolventen Vivono Wohnungsgenossenschaft e. G. haben …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Durstexpress ist ein Getränkelieferdient das ein Tochterunternehmen von Dr. Oetker ist. Die Oetker-Gruppe hat im vergangenen Jahr den Konkurrenten Flaschenpost aufgekauft und will diesen nun mit Durstexpress fusionieren. Da der Markenname …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Hilfe durch Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz! Bundesweite Vertretung! Ich habe hierzu bereits mehrfach berichtet: …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Klageschrift oder Anspruchsbegründung der Koch Media GmbH durch die rka Rechtsanwälte erhalten: Jüngst erreichten uns mehrfach Anspruchsbegründungen im gerichtlichen Verfahren durch die rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH aus …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln in regelmäßigen Abständen vermeintliche Verletzungen der Marke „SAM“ ab. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist ein mehrdimensionales Thema, das neben der Betriebswirtschaft auch verschiedene Rechtsgebiete berührt und das, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, Arbeitgeberhaftung in vielerlei Hinsicht auslöst. Siehe …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ratenschutzversicherung, die Banken beim Abschluss eines Darlehens häufig anbieten, soll bei Eintreten unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen absichern. Doch durch lange Wartezeiten, hohe Kosten und unterschiedlichste …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer, die den Führerschein ihres Landes benutzen, können bis zu 90 Tage lang legal ein Fahrzeug in Panama lenken. Sobald Sie Ihre befristete oder unbefristet Aufenthaltserlaubnis in Panama erhalten, können Sie Ihren Führerschein …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Es enthält grundsätzlich zwei Verfügungen: 1. Beim Tod des ersten Ehepartners soll der andere alleiniger Erbe werden. 2. Beim Tod des zweiten Ehepartners werden in der …
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung im …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird hier zwischen den Ausfahrten Rüdersdorf und Erker in südlicher Fahrtrichtung aufgebaut. Wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten wechselt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossner Ortschaften häufig, …