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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Man kann derzeit der Presse entnehmen, dass es anscheinend ein großes „Datenleck“ bei dem Autovermieter Buchbinder gegeben hat. Betroffen seien insoweit Millionen von Kundendaten: Mehrere Terabyte an Daten seien über das Internet öffentlich …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Im Rahmen des Musterverfahrens …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell ist unsere Kanzlei wieder auf eine Abmahnung der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus München aufmerksam geworden, die die Great Bowery Deutschland GmbH in einer urheberrechtlichen Sache vertreten. Der erhobene Vorwurf lautet auf …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag seiner Mandantin, der Erdigo UG . Die Erdigo UG stehe zu unserem Mandanten, der über eBay …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Meidert & Kollegen im Auftrag der Plattfuss Vertriebs GmbH wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes von Bud Spencer . Die Kanzlei Meidert & Kollegen vertritt die Interessen der Plattfuss Vertriebs GmbH. …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In den meisten Fällen sollte ein Testament oder Erbvertrag errichtet werden, da mit der gesetzlichen Erbfolge nicht selten ungewollte und konfliktreiche Folgen eintreten. Der Begriff „Patchworkfamilie“ hat sich im deutschen Sprachgebrauch …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Wird ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig, kann dies grundsätzlich steuerlich optimiert werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: 1 . Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann vom Unterhaltsberechtigten die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Arbeitsrecht gibt es eine Fülle von strikt zu beachtenden Fristen und Formalien. Ihre Nichteinhaltung hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig gravierende und z. T. irreparable Folgen. Hinzu kommt, dass arbeitsrechtlichen Fristen und …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zwei unabhängige Testinstitute haben Messungen an verschiedenen Volvo SUV vorgenommen. Sie wollten feststellen, ob die Geländewagen die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) auch im Normalbetrieb auf der Straße einhalten. …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ in deren Funktion als Preisbindungstreuhänder deutscher Buchverlage zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unsere Soforthilfe bei Sarwari-Abmahnung Aktuell tritt die Hamburger Kanzlei Sarwari wieder mit unzähligen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an Internet-Anschlussinhaber in Deutschland heran. Die Kanzlei von Herrn Yussof Sarwari …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach der Bestimmung des § 460 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“ genannt) wird der Nachlass mit dem Tod des Erblassers erworben. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Damit ein Erbe erben kann, müssen die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Gesetzliche Änderungen und neue praxisrelevante Urteile 1. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Seit dem 01.01.2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. 2. Kein …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über die meisten Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wurden Anleger nicht aufgeklärt. Wenige waren sich daher zum Zeitpunkt der Zeichnung über die erheblichen Risiken und die weiteren Nachteile …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Häufig stellt das selbstgenutzte Eigenheim den wesentlichen Bestandteil des Vermögens dar. Über Jahrzehnte werden die Darlehen getilgt, die Kinder sind darin aufgewachsen und ausgezogen. Die Eltern verbleiben in dem Haus. In dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs (Contract for Difference = …