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08.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
In den meisten Fällen müssen Sie Laub aus Nachbars Garten hinnehmen. Auch Laub von Bäumen, die auf Gemeindegrund stehen, müssen Sie gegebenenfalls wegräumen. Fußgängern steht nicht automatisch Schmerzensgeld zu, wenn der Gehweg durch Laub …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB und stellt auf die Gefährlichkeit der Begehungsweise der Tat ab. Man darf sie nicht mit der schweren Körperverletzung nach § …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der BGH hat nun mit neuester Rechtsprechung klargestellt: Zieht der/die Mieter/in aus der Wohnung aus, muss er/sie diese nicht selbst streichen und renovieren, sofern sie beim Einzug unrenoviert war. Diese Regelung gilt auch dann, wenn sich …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch während der Elternzeit entstehen laufende Urlaubsansprüche. Der während der Elternzeit entstandene Urlaub kann dann nach Ende der Elternzeit genommen werden. Der vor der Elternzeit entstandene Urlaub ist ebenfalls nach der Elternzeit …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eltern sind verpflichtet ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen. Leben die Eltern mit ihrem Kind zusammen, dann leisten sie Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Haben sich die Eltern getrennt und lebt das Kind nur noch bei einem Elternteil, …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen, und zwar "unverzüglich". Die Rechtsgrundlage findet sich in § 630g BGB: Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die gestellte Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen. Was gilt für den Arbeitnehmer? Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
In zahlreichen Fällen kommt es vor, dass Deutsche Botschaften im Ausland Anträge auf Erteilung eines Visums aus den verschiedensten Gründen ablehnen. Der Antragsteller erhält dann einen lapidaren Ablehnungsbescheid, der bestenfalls mit der …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern die sog. Rauchmelderpflicht. Zwar können die Rauchmelder keine Wohnungsbrände verhindern – sehr wohl aber Menschenleben retten, weil die Anwohner durch das Alarmsignal des Rauchmelders rechtzeitig …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Betrügerische Verwendung von Kontaktdaten Aktuell werden unter dem Namen eines Rechtsanwalts Manuel Holleis massenhaft Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen per E-Mail versendet. Die Empfänger werden zu Zahlungen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kommt in Deutschland ein Bargeldverbot? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und Video . Bargeld ist Freiheit Freiheit an wem ich mein Geld gebe oder was ich davon kaufe, ohne dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand …
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09.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einen Gebrauchtwagen kauft, muss immer damit rechnen, dass der Pkw ein paar „Macken“ hat. Wurde allerdings ein Kfz bei einem Unfall beschädigt, wirkt sich das in der Regel wertmindernd aus, handelt es sich bei dem Auto doch nun um …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Auch mittelgradige Depressionen können beim Hinzutreten weiterer körperlicher Leiden, z. B. auf orthopädischem oder internistischem Gebiet, die für sich gesehen nicht ansatzweise eine Schwerbehinderung begründen würden, insgesamt dazu …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese
Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden
hat, bekommt die sog. …
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02.07.2020
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Viele Ärzte, die auf der Plattform Jameda bewertet wurden, fragen in unserer kostenlosen Ersteinschätzung nach unseren Erfahrungen im Umgang mit negativen Jameda-Bewertungen und ob man eine Jameda-Bewertung löschen lassen kann. Nachdem wir …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Google Rezension löschen - Oft einfach Wer eine negative Google Rezension löschen lassen will, sollte am besten einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Mit der richtigen Expertise kann man ca. 85% aller negativen Google Bewertungen …
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09.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich besteht aus gesetzlicher Sicht kein Anspruch auf einen Urlaubsabbruch von Arbeitnehmern. Steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel, kann das die Rückkehr des Beschäftigten aus dem Erholungsurlaub rechtfertigen. …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es unzulässig ist, wenn ein Vermieter dem Mieter die Pflicht zur Renovierung durch Klauseln im Mietvertrag auferlegt, obgleich der Mieter die Wohnung nicht frisch renoviert …