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03.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dürfen Makler Eintritt für die bloße Besichtigung einer Mietwohnung verlangen? Diese Frage muss gerade das Landgericht Stuttgart klären. Knapp 35 Euro verlangt ein Stuttgarter Makler von jedem, der eine angebotene Wohnung sehen will. Wer …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
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10.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine gute Nachricht für schwerbehinderte Bahnfahrer: Ab dem 1. September 2011 entfällt die sog. 50-km-Regelung! Damit wird für Freifahrtberechtigte endlich die freie Fahrt im Nahverkehr bundesweit möglich. Für den Nachweis der …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kälte, Schnee, Kerzenschein. Da weiß man eine kuschelig-warme Wohnung zu schätzen. Doch ein paar Monate später kann das schnell vorbei sein, wenn man die Nebenkostenabrechnung in Händen hält. Besonders unerfreulich kann für Mieter das …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten zur …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus. Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Alter von 4 und 5 Monaten wurde der Kläger am 14. März 2006 gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Poliomyelitis mit dem 6-fach-Impfstoff geimpft. Der Kläger war ein reifes Neugeborenes mit Apgarwerten von 10/10, die …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan häufen sich
Fälle, in den Beschuldigte Post vom Hauptzollamt dem Vorwurf eines
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhalten. Oft handelt es
sich um den Vorwurf einer Bestellung von Betäubungsmitteln oder
Cannabis Samen aus …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Seit vielen Jahren gibt es einen weitreichenden Streit über die Frage, ob Auskunfteien wie die Schufa Holding AG, die Creditreform Boniversum und andere das Merkmal über eine erfolgte Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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19.09.2023
In der heutigen Zeit des Online-Shoppings und der digitalen Transaktionen haben wir Zugang zu einer nahezu endlosen Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, die bequem von unseren Bildschirmen aus erhältlich sind. Bei diesen Einkäufen …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigen Unternehmen einen Stellenabbau an, erfährt man an anderer Stelle mitunter, dass dort trotzdem neues Personal einstellt wird. Wie kürzlich bei Ikea, …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Obwohl die Anzahl von falschen Euro-Banknoten laut Bundesbank rückläufig ist, sind immer noch zahlreiche falsche Scheine im Umlauf – und bei denen versteht der Gesetzgeber offenbar keinen Spaß. Denn für Geldfälschung und das …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Wie ist im Hinblick auf die Weitergabe von Immobilien in Italien an die nächste Generation am besten vorzugehen? Ausländischen Immobilieneigentümern kann sich diese Frage ebenso stellen wie z. B. auch ausgewanderten Italienern im …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle des …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Bereits nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) tauchten sogenannte AGG-Hopper auf, die sich gezielt auf falsch formulierte Stellenausschreibungen beworben haben und, wenn sie dann nicht genommen wurden, wegen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …