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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Darlehen für private Zwecke, insbesondere für eine Immobilie oder ein Auto, lassen sich in vielen Fällen vorzeitig beenden. Grund dafür ist ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Aufgrund der millionenfach …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr G. schreibt: „Ich war im Jahr 2009 bei einer Firma angestellt, die im selben Jahr pleite ging. Jetzt (1.12.) erhielt ich ein Schreiben von einem Insolvenzverwalter. Der fordert mich auf, ich solle ihm bis zum 27.12. 956,76 EUR zahlen. …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
1. Worauf muss ich achten? Wer in Untersuchungshaft sitzt, sollte vor allem darauf achten, sich nicht zu „verplappern“ . Im Gefängnis passiert es schnell, dass man gegenüber Mitgefangenen Angaben macht, die dann jedoch nicht an die Polizei …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Fahrlehrer mit Fahrlehrererlaubnis kann für eine oder mehrere bestehende Fahrschulen als selbstständiger Fahrlehrer (als eine Art Subunternehmer) tätig sein, auch wenn er keine Fahrschulerlaubnis nach den §§ 10 ff. FahrlG besitzt. So …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
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08.04.2022
Das Arbeitszeugnis sorgt als Dauerbrenner vor den deutschen Gerichten regelmäßig für viel Zündstoff. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Eine aktuelle Entscheidung des …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Immer wieder begegnet man Personen mit der Auffassung, dass man während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden könne. Dies ist jedoch ein Irrglaube . Nicht nur, dass man während der Krankheit eine Kündigung erhalten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden hatte (Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U 15/21; bislang noch nicht rechtskräftig), dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag über Erteilung der Restschuldbefreiung bereits sechs …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating Plattformen der Firma flirtano GmbH (milfs.de / tempodates.de) haben wir bereits in diesem ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/flirtano-gmbh-milfsde-tempodatesde-tage-testzugang-mit-teurer-verlaengerung-zu_092831.html ) …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
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07.03.2023
Ob es um die Planung neuer Balkone oder um die Sanierung des Daches eines Wohngebäudes geht: Für fast alle Baumaßnahmen an Immobilien mit mehreren Eigentümern ist die Abstimmung auf einer Eigentümerversammlung notwendig und wird je nach Art …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von der …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Überwiegend konzentriert sich das Insolvenzgeschehen auf kleine Firmen. Acht von zehn Insolvenzen (80,4 Prozent) betrafen 2014 Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern (Vorjahr: 78,9 Prozent). Die Folgen im Einzelfall sind oft …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Die entsprechende Vorsorge sollten Sie in gesunden Tagen treffen. Jeder von uns kann unabhängig von seinem Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Blue GmbH aus Kleve ruft seit Jahren ungefragt Gewerbetreibende an. Ziel des Anrufs ist der Abschluss eines kostenpflichtigen „Google Premium Vertrages“ , wodurch die Auffindbarkeit im Internet verbessert werden soll. Da ich schon …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Stiefkinder leben häufig mit ihren Stiefeltern dauerhaft in einer Familiengemeinschaft zusammen. Regelmäßig stellt sich daher in Patchwork-Familien die Frage nach den Rechten von Stieftöchtern bzw. Stiefsöhnen beim Erben und Vererben. …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Seit 2015 befindet sich die Volkswagen-Tochter Audi im Dieselskandal. Die illegale Manipulation der Abgaswerte zahlreicher Modelle hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg dazu gebracht, Audi zu Rückrufen der betroffenen Fahrzeuge zu …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Über die Bedeutung von Scheidungspapieren gibt es unter juristischen Laien unterschiedliche Meinungen. Zum einen werden darunter die Papiere verstanden, die man benötigt, um sich scheiden zu lassen. Andere verstehen darunter die Papiere, …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Darf ein Grundstückseigentümer überhängende Pflanzen vom Nachbargrundstück beseitigen? Die meisten Gartenbesitzer kennen dies: Vom Nachbargrundstück hängen Pflanzen herüber. Sie verschatten den Garten oder schädigen die eigenen Pflanzen, …