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Update: Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet
Update: Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet
30.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am Freitag, 24. Mai 2024 hat die Regierung der Balearen im Rahmen von Gesetzänderungen, die Option der Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise mehr als …
Aufschiebende und auflösende Bedingungen beim Unternehmenskauf
Aufschiebende und auflösende Bedingungen beim Unternehmenskauf
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Ein Unternehmenskauf stellt eine komplexe Angelegenheit dar. Aufgrund dessen sind meist verschiedene Schritte notwendig, damit ein Unternehmenskauf erfolgreich durchgeführt werden kann: Häufig einigen sich die Parteien nach einer Vorphase …
Lohnt es sich, eine Immobilie auf Mallorca mit einer spanischen Gesellschaft zu kaufen?
Lohnt es sich, eine Immobilie auf Mallorca mit einer spanischen Gesellschaft zu kaufen?
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr erfüllen sich tausende Menschen den Traum einer Immobilie auf Mallorca. Neben dem „klassischen“ Erwerb von Privateigentum ziehen es zusehends immer mehr Investoren vor, ein Objekt über eine spanische Gesellschaft zu erwerben. …
Immobilien erben auf der Baleareninsel Mallorca
Immobilien erben auf der Baleareninsel Mallorca
12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr zieht es Millionen Urlauber nach Mallorca. Zeitgleich ist die größte der Baleareninseln ein wahres Traumdomizil für Residenten und Investoren. Wenn Immobilien allerdings aufgrund eines Erbfalls den Besitzer wechseln, bringt das …
BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung
BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung
13.04.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
Neues vom Nachweisgesetz
Neues vom Nachweisgesetz
07.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten
Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten
16.02.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
28.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Damit der Erwerb eines neuen „Alten“ nicht zum finanziellen Totalschaden wird, möchten wir einige Tipps geben: 1. Auswahl des Verkäufers Ob vor Ort oder im Internet, ob beim Vertragshändler, dem gewerblichen Verkäufer im Hinterhof oder von …
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
30.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und hat für fast jeden eine große praktische Bedeutung erlangt. So werden Reisen über das Internet gebucht, Kleidung im Onlineshop bestellt oder über Auktionsplattformen fleißig …
Urheberrechtsverletzungen im digitalen Zeitalter: Herausforderungen und Lösungsansätze
Urheberrechtsverletzungen im digitalen Zeitalter: Herausforderungen und Lösungsansätze
02.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der heutigen Welt, in der digitale Technologien allgegenwärtig sind, haben sich auch die Möglichkeiten zur Verletzung von Urheberrechten drastisch erhöht. Urheberrechtsschutz ist für Kreativschaffende von entscheidender Bedeutung, da er …
Fotografie und Urheberrecht: Die Panoramafreiheit nach §59 UrhG
Fotografie und Urheberrecht: Die Panoramafreiheit nach §59 UrhG
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Welt der Fotografie spielt das Urheberrecht eine zentrale Rolle, und dabei nimmt die Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG eine bedeutende Stellung ein. Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen dieser rechtlichen Bestimmung und zeigt auf, …
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …
Reputation schützen: Wie ein Anwalt Ihnen bei negativen Google-Bewertungen helfen kann
Reputation schützen: Wie ein Anwalt Ihnen bei negativen Google-Bewertungen helfen kann
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Ihre Online-Reputation ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Ihres Unternehmens. Negative Google-Bewertungen können jedoch erheblichen Schaden anrichten. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wie ein im Medienrecht versierter Anwalt …
Creative Commons-Lizenzen im digitalen Zeitalter: Ein Leitfaden vom Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht
Creative Commons-Lizenzen im digitalen Zeitalter: Ein Leitfaden vom Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht
15.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der der Austausch von Informationen und Inhalten so einfach wie ein Mausklick ist - bzw. gar per Mausklick geschieht -, stehen Urheber, Blogger und Medienschaffende vor neuen Herausforderungen. …
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
29.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …
EU-Recht auf Reparatur - neue EU-Richtlinie gewährt ​Recht auf Reparatur
EU-Recht auf Reparatur - neue EU-Richtlinie gewährt ​Recht auf Reparatur
13.06.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
Betriebsbedingte Kündigung von Stamm-Mitarbeitern bei Einsatz von Leibarbeitnehmern
Betriebsbedingte Kündigung von Stamm-Mitarbeitern bei Einsatz von Leibarbeitnehmern
24.11.2020 von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen mit Leiharbeitnehmern …
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288!
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288!
05.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
VW Dieselskandal geht weiter
VW Dieselskandal geht weiter
21.09.2020 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
Dieselskandal fängt von vorne an
Dieselskandal fängt von vorne an
21.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
Dieselskandal
Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
01.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
27.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …