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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Unser größtes Nachbarland im Osten gehört seit siebzehn Jahren zur EU. Es lebt sich dort inzwischen nicht schlechter als in Deutschland. Deshalb wächst die Zahl der Ausländer, die das Land nicht nur als attraktive Alternative für ihren …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Biergärten, Theater und Kinos bleiben zu, hat die Stadt München beschlossen. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens lasse keine Öffnung zu. Ist diese Entscheidung richtig? Militär- und Fussballstrategen wissen: Eine Verteidigung ist nur …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Der Fall Eine in der Öffentlichkeit (mehr oder weniger) bekannte Moderatorin hatte einer Boulevardzeitung ein Interview gegeben und dabei erwähnt, dass in ihrem Sexualleben „Flaute“ herrsche. Da laufe nichts mehr mit ihrem Partner, oder …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben vor längerer Zeit (oder vielleicht noch gar nicht so lange her) gemeinsam mit einem Partner (oder auch mehreren) eine GmbH, GbR (oder andere Gesellschaftsform) gegründet? Damals, als Sie sich noch gut verstanden haben und …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Eine frühere GNTM-Gewinnerin hat kürzlich auf einem ihrer Social Media Kanäle verkündet, dass sie künftig keine Dinge mehr tun möchte, die ihr nichts bedeuten. No more Bullshit , wie sie sich ausgedrückt hat. Was genau sie damit gemeint …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Wie es bisher war Als ich vor etwa 30 Jahren meine Anwaltstätigkeit begonnen habe, damals noch in Frankfurt am Main, liefen Kündigungsschutzverfahren regelmäßig wie folgt ab: Das Arbeitsgericht, im Raum Hessen Süd gern auch als …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie Sie negative Google Bewertungen löschen lassen können Sie wollen negative Google Bewertungen löschen lassen, weil man Sie unfair und rechtswidrig bewertet hat? Hier erfahren Sie, wie man schlechte Google Rezensionen zu fairen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Die Rechtslage zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-28/20 vom 23.03.2021 Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 23.03.2021 entschieden, dass eine Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik nicht auf außergewöhnliche …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Waren auch Sie Betroffener von einem streikbedingten Flugausfall im Jahr 2020 oder 2019 ? Haben Sie bisher Ihre Forderung nicht durchsetzen können ? Dann beachten Sie die jetzt ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Ihr Geld für die Nachteile aus dem Lufthansa Streik Hat es Sie nicht geärgert, dass Ihr Flug ausgefallen ist? Ist es Ihnen egal, dass das immer wieder geschieht, wenn die Airline nicht die dafür von der Europäischen Union für solche Fälle …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bevor es insbesondere im Bereich der Personenversicherungen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Versicherer und dem interessierten Kunden kommt, werden diesem Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt – der Versicherer möchte …