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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die in den letzten Monaten immer wieder angekündigte Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase von sechs auf drei Jahre wird nun endlich Gesetz. Damit sind die monatelangen Unsicherheiten zulasten der betroffenen Schuldner, aber auch der …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor über fünf Jahren begann der „Dieselskandal“ mit Enthüllungen in Sachen Volkswagen. Der Wolfsburger Autobauer verwendete eine Motorsteuerungs-Software, die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Klagewelle ist noch nicht …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Für die Ermittlung des Barunterhaltes für minderjährige Kinder wird üblicherweise die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Wie in den letzten Jahren erscheint auch in diesem Jahr pünktlich zum Jahreswechsel eine neue Ausgabe der Düsseldorfer …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) die in Millionen von Diesel-Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung für illegal erklärt. Das Verfahren beruht auf der Vorlage eines …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie sind eBay-Verkäufer o. unterhalten sogar einen eBay-Shop und haben eine schlechte Bewertung erhalten? Wenn diese Bewertung auch noch falsch o. ungerechtfertigt ist, sollten Sie schnellstmöglich dagegen vorgehen! Jeder weiß heutzutage, …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichte ein Abmahnschreiben der von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg. Gegenstand des Schreibens sind vermeintliche Markenrechtsverletzungen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Einen Insolvenzantrag für die eigene Firma zu stellen kann notwendig werden. Es kann auch die vorteilhafteste Lösung sein! Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn weniger als 90 % der fälligen Schulden innerhalb von 3 Wochen bezahlt …
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Abschaltsoftware in Autos für illegal erklärt (Az.: C-693/18 ) - Hoffnung für Besitzer älterer Diesel PKW Nach dem Urteil des EuGH …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen hat es in sich und stärkt die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal (Az.: C-693/18). Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2020 fest, dass Abschalteinrichtungen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
Fliegen wir noch privat oder fliegen wir schon gewerblich? In dieser oder ähnlichen Fragestellung wird in letzter Zeit immer häufiger im Kreise von Piloten die Frage aufgeworfen, was denn wohl noch zulässig sei und wo der Bereich einer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 den Verbraucherschutz im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: C-693/18) und Schadensersatzansprüche gegen fast alle Autohersteller ermöglicht. Jetzt kostenfrei Ansprüche prüfen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
vermietete Eigentumswohnung: Betriebskostenabrechnung ab Dezember 2020 Zum 01.12.2020 wird ein neuer Absatz 3 in § 556a BGB eingeführt, der lautet: „(3)Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart, …
EuGH erklärt im VW-Skandal Abschalteinrichtungen generell für illegal / Argument Motorschutz ist tot
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Unter dem 14.12.2020 erhielten die Anlegerinnen und Anleger der angeblichen Kapitalanlagen Hydropower VI und Hydropower VII ein Schreiben der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG, mit dem über eine Sanierung bzw. die mögliche …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Urteil in der Rechtssache C-693/18: Endlich herrscht klarheit bei einer Rechtsfrage,die bislang viele deutsche Gerichte nicht sehen wollen oder können. JEDE Abschalteinrichtigung, die den Prüfstand "optimiert" ist illegal! Eine …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es ist das erwartete Hammer-Urteil des EuGH im Abgasskandal. Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-693/18, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Burgmann
Die Abfindung – manchmal durch zähes Ringen vor Gericht erstritten – manchmal durch ein saloppes "gentlemen-agreement" vereinbart, ist oft das, was den Ausschlag dafür gibt, dass ein erbitterter zäher Streit vor dem Arbeitsgericht vermieden …