895 Ergebnisse für Satzung
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… dass die Einzahlung des Stiftungskapitals Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann. Satzung der Stiftung Jede Stiftung benötigt eine schriftliche Satzung. In dieser Satzung müssen von Rechts wegen zwingend Regelungen über den Namen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung …
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20.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… sind. Durch Satzung zur Reinigung verpflichtet Ein Ehepaar aus der Gemeinde Schönwalde-Glien in Brandenburg wehrte sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam dagegen, dass ihnen als Anlieger durch die Straßenreinigungssatzung (SRS …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zu erleichtern im sozialen Glauben, es treffe ja keine Armen sondern „besonders wirtschaftlich Leitungsfähige“. Mit der Gültigkeit einer solchen „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der [hessischen] Stadt Bad Sooden …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… gemäß ihrer Satzung neu berechnete Startgutschrift für die sog. rentenfernen Versicherten (diejenigen, die am 31.12.2001 das 55. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, also alle Jahrgänge ab 1947) den Wert der von den Versicherten …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wie z. B. bei der Protokollierung von Satzungen, bei vereinbarten Ratenzahlungen oder im Falle von teilweise fertiggestellten Immobilien. Honorare des Anwalts Anwälte rechnen in Spanien ihre Honorare nach den Gebührenordnungen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anlagebedingungen und KAGB-Satzung sollten daher wegen der Fristen aufeinander abgestimmt werden. Auch bei Altfonds vor dem 22. Juli 2013, bei denen die Anlagebedingungen an das KAGB angepasst werden müssen, darf die Summe …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Grundsätzlich ist das Gericht bei der zu bestellenden Person frei, es hat jedoch zu berücksichtigen, dass auch der Notvorstand grundsätzlich die in der Satzung vorgesehene Qualifikation besitzen muss (KG Berlin, Beschl. v. 20.03.2012, 25 W …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nicht beziehen. Sofern keine besonderen Mehrheitserfordernisse in der Satzung vorgesehen sind, ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend, um den Entlastungsbeschluss zu fassen. Wer wird eigentlich entlastet …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… BGB ist die Mitgliederversammlung zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt …
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17.11.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… die Grabpflege diesen. Die Einzelheiten ergeben sich regelmäßig aus den – manchmal überraschenden - Satzungen des Friedhofsträgers. Antjé Abel, Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Familienrecht
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… es: „Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen …
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04.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verkehrssicherungspflicht trifft alle Inhaber von Flächen, die andere betreten dürfen. Grundsätzlich sind das deren Eigentümer. Städte und Gemeinden, denen viele Straßen, Wege und Plätze gehören, sind daher besonders betroffen. Örtliche Satzungen übertragen …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… eines viergeschossigen Mietshauses aus dem Jahre 1875 hatte gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St.Georg geklagt, da sie sich durch die Satzung nach § benachteiligt fühlte, nachdem sie ihr Haus mit hohem …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… einer Satzung für ihr Gebiet Hundesteuer verlangen will, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Steuerpflicht ergibt sich dabei aus dem einfachen Tatbestand der Hundehaltung. Eine konkrete Gegenleistung erhält der Betroffene für seine Zahlung …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Stefan Frieß war neben der Sinus Capital AG auch Vorstand der Sinus Invest AG. Laut eigener Satzung war der Gegenstand dieser Gesellschaft zuletzt die „Programmierung von automatisierten Handelssystemen, Verkauf von automatisierten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… oder von der Satzung vorgesehenen Förmlichkeiten der Einladung und Durchführung der Beschlussfassung nicht eingehalten werden. So können bereits kleine Fehler bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, in der der Beschluss gefasst wurde …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… in einer nachvollziehbaren Berechnung mitzuteilen. Erforderlich ist darüber hinaus die Benennung des angewandten versicherungsmathematischen Berechnungsverfahrens und die Mitteilung der für die Teilung maßgeblichen Regelung (z.B. einschlägige Satzung …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …