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21.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Geringfügig Beschäftigte haben bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit einen Anspruch auf dieselbe Stundenvergütung wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2023 …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Heute erkläre ich Ihnen, wie Sie eine Zusage Ihrer Rechtsschutzversicherung zur Kostenerstattung Ihres Rechtsfalls bekommen und welche Rolle das Thema Wartezeit für Sie spielt. Schließlich wollen Sie ja zu Ihrem Recht kommen, ohne sich …
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftersuchen sind noch viele Fragen umstritten. Eine zentrale Frage hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren allerdings geklärt: Verlangt eine betroffene …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
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19.01.2023
Eine Zivilklage vor dem Amts- oder Landgericht führt früher oder später dazu, dass vom zuständigen Richter ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird. Im Regelfall ordnet das Gericht für die Verhandlung das persönliche Erscheinen …
Aufforderungsschreiben durch Herrn Dr. Torsten Schröer (Firma blickwinkel) wegen Lizenzrechten Fotos
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird in regelmäßigen Abständen aufgrund von Aufforderungsschreiben des Herrn Dr. Torsten Schröer (handelnd unter der Firma blickwinkel) aus Witten kontaktiert und sodann auch in der Folge beauftragt. Herr Schröer agiert dabei …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
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19.01.2022
Für Lastkraftwagen (Lkw) gelten in Deutschland andere Vorschriften als für Personenkraftwagen (Pkw). Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden im Lkw-Bußgeldkatalog gesondert …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Homeoffice hat sich, insbesondere durch die Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als fester Bestandteil des modernen Arbeitslebens etabliert. Doch stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter neben der Nutzung ihres privaten Arbeitsplatzes …
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Im Haushalt 2021 hat die kanadische Regierung beschlossen, mit Wirkung zum 1. Januar 2022 eine jährliche Steuer in Höhe von 1 % auf den Wert von Wohnimmobilien zu erheben, die sich direkt oder indirekt im Besitz von nicht in Kanada …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Rechtsanwälte FROMMER LEGAL sprechen namens und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an zwei Filmwerken aus. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Frommer …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer besondere Befugnisse hat, hat in der Regel auch eine entsprechende Verantwortung. Betreffen die besonderen Befugnisse die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vermögen einer anderen Person, so kann bei Missbrauch oder Bruch der damit …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind von einer Kontosperre betroffen und haben keinen Zugriff mehr auf Ihr Bankkonto? Sicherlich haben Sie viele Fragen dazu: Wie erfahre ich, ob mein Konto wegen Geldwäscheverdacht gesperrt wurde? Wie kann ich die Sperrung meines …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
n einem Großteil aller Fälle sperrt der Anbieter einen Dienst wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und die sind oft vielfältig. Bei Google und seinem Dienst „Adsense“ ist das etwas anders, denn im Großteil aller Fälle ist das …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Immer mehr Anleger, die Invest Revolut finanziell zu Opfer fielen, fordern ihr Geld zurück. Anleger sind fest davon überzeugt, Opfer eines Anlagebetruges geworden zu sein, denn weder eine Auszahlung der in Aussicht gestellten Gewinne noch …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz IAP). Gem. § 3 Nr. 11c EStG kann der Arbeitgeber bis …