372 Ergebnisse für Dienstvertrag
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… uneinheitlich. In Ausnahmefällen kann auch der Geschäftsführer Arbeitnehmer sein und wäre dann sozialversicherungspflichtig. Entscheidend ist die Frage, ob der Anstellungsvertrag als freier Dienstvertrag oder als Beschäftigungsverhältnis …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag (dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab). Wenn das Theater den Theaterabend absagt und kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, können die KünstlerInnen jedenfalls einen Teil …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… die ihren Wohnsitz in der EU haben, Kauf- oder Dienstverträge abschließen. Die Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte. Auch die Anzahl …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… Ab dann können Vermittler keine Sicherheit mehr vor den Folgen von Scheinwerkverträgen bieten. Scheinwerk- und -dienstverträge mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sollen dann der Überlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… grundsätzlich zu jeder Zeit und ohne besonderen Grund niederlegen. Er setzt sich jedoch Haftungsrisiken gegenüber der Gesellschaft aus, sofern er seine Organstellung zur Unzeit beendet. Auch die Kündigung seines Dienstvertrages befreit …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Grundstücke, diese müssen notariell beurkundet werden. Nicht nur Kaufverträge, auch Arbeitsverträge, Dienstverträge und Werkverträge können mündlich abgeschlossen werden. Der Auftrag, ein Paar Schuhe neu zu besohlen, ist rechtlich …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… dass die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag als Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich gekennzeichnet und in der Person des jeweiligen Leiharbeitnehmers konkretisiert sein muss. Dies fehlt derzeit bei Werk- oder Dienstverträgen, die aufgrund …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Oft bringen diese Schuldverhältnisse langfristige Bindungen oder hohe Kaufpreise mit sich, zum Beispiel beim Abschluss von KFZ-Kaufvertrag Dienstvertrag Darlehensvertrag Architektenvertrag Wartungsvertrag Hauskaufvertrag Bauvertrag …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… und Risikomanagement? Welchen Vertrag schließt man überhaupt ab? Liegt ein Dienstvertrag (allenfalls die Tätigkeit ist geschuldet) oder ein Werkvertrag (am Ende der Leistung muss ein Erfolg vorliegen) vor? Was passiert mit so genannten Change request …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Vertragsverhältnis nicht eigentlich als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden sollen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 –, juris) . Beispiel: In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Vertragsparteien eigentlich …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder Dienstverträge vereinbart werden, tatsächlich aber eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Entscheidend ist, ob der (Leih-)Arbeitnehmer in den Betrieb und die Struktur des Entleihers eingebunden (und der Entleiher weisungsberechtigt) ist – dann …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Fällen nur durch ihre jeweiligen Anstellungsverträge. Da es sich dabei um Dienstverträge mit bestimmter Laufzeit handelt, können diese nämlich nicht ohne wichtigen Grund vorzeitig gekündigt werden. Dies führt in der Praxis dazu …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… niedergelegt sowie um die Beendigung seines Dienstvertrages gebeten.“ Entweder stand er demnach den neuen Herren in seinem Konzerns aktiv im Weg, oder es fand sich kein früherer Geschäftspartner mehr, der bereit gewesen wäre bei der Sanierung …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Gekündigten voraus. GmbH-Geschäftsführer sind aber regelmäßig keine Arbeitnehmer. Von diesem Grundsatz gibt es drei Ausnahmen: In manchen Geschäftsführer-Dienstverträgen wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… verschiedene Vertragstypen, die jeweils unterschiedliche Rechtsbehelfe haben. Der Service einer Gaststätte ist rechtlich als Dienstleistung einzuordnen. Beim Dienstvertrag steht den Vertragsparteien grundsätzlich kein Minderungsrecht zu, sondern …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Der Dienstvertrag ist so nah an der AnÜ, dass man nur sagen kann: Finger weg! Sehr gefährlich ist auch der Einsatz von sog. Freelancern, die meist gar nicht so frei sind. Hier gerät man ganz schnell in unter Verdacht, Scheinselbständige …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als ein Einzelfallthema. Die Politik bemüht sich derzeit verstärkt darum, Praktiken zu unterbinden, bei denen das Arbeitsrecht durch die missbräuchliche Anwendung von Werk- und Dienstverträgen umgangen werden soll. Man muss dabei immer …
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01.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen Dienstvertrag ab. Dieser sah unter anderem vor, dass die Klägerin als freie …
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19.04.2016
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… zugeschnittene Vertrag ist als Dienstvertrag zu qualifizieren. Dies folgt daraus, dass der Ausbilder in aller Regel keine Garantie für das Erreichen fester Ausbildungsziele übernehmen wird. Nach der gesetzgeberischen Wertung sind Dienstleistungen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Stolperstein: So sollte das Papier die Überschrift Dienstvertrag und nicht Arbeitsvertrag haben – damit kein Missverständnis über ein Arbeitsverhältnis mit einem festen Beschäftigten entsteht. Folgende Punkte sollten ebenfalls vertraglich …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich mit einer Neuregelung des § 611a BGB und soll „eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen (Werkvertrag, selbstständiger Dienstvertrag) gewährleisten“. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass dieser Regelung …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verschiedener Vertragstypen – hier miet- und dienstvertragliche – beinhaltet. Weil vorliegend die Elemente eines Dienstvertrags nach den §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überwogen, konnten die Eltern eine fristlose Kündigung nach § 626 …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… risikoreich ist bis hin zum Totalverlust und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.“ Eine Aufklärungspflicht ergibt sich hier also aus dem Dienstvertrag – somit wird sich über die Rechtsprechung damit doch wieder …