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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …
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09.05.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dem Pflegebedürftigen sind auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes die Kosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten. Dies entschied das Bundessozialgericht am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R . Zu den zu …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren früheren Immobiliendarlehenskunden …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lügen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen prägen den Inhalt vieler Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen. Und von Internet-Bewertungen im Allgemeinen (jameda, kununu etc.). Mal wird bewusst die Unwahrheit genannt, mal …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX fragen sich inzwischen immer mehr deutsche Anleger, was sie tun können, nachdem zum Beispiel Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z.B. BTC Echo vom 20.02.2023) FTX Japan demnächst die Auszahlungsfunktion wieder freigeben …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Hamburger Anbieter FND German RE GmbH (vormals Fundament RE Germany GmbH) hatte sich ein erster verunsicherter Anleger an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg gewandt, der mitteilte, dass die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird inzwischen auch gerichtlich bestätigt, so …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die zusammen mit der Kanzlei Bergdolt aus München …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Eyemaxx Real Estate AG hatte vor kurzem mitgeteilt, dass es die halbjährlichen Zinszahlungen für die Unternehmensanleihe 2018/2023 nicht fristgerecht zahlen kann, weil es derzeit nicht über die notwendigen Finanzmittel …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Cannabis-Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields können nach wie vor zahlreiche Anleger nicht auf ihre Konten zugreifen und warten auf eine Rückzahlung ihrer Gelder. Zeit für die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Sog. "Phishing"-Angriffe nehmen zur Zeit stark zu. Beim sog. "Phishing" (eine Mischung aus den Wörtern password und fishing) greifen Unbefugte missbräuchlich Daten von Bankkunden ab, z.B. TAN und PIN. In der Regel bekommen betroffene …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Urteil des OLG Köln vom 28.02.2020 Az. 6 U 238/19 Seit langem wird über den Gesetzesentwurf zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb diskutiert. Hiermit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukünftig deutlich erschwert werden. Zugleich soll …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses …