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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Fortbestehen einer verfestigten neuen Lebensbeziehung durch die Unterhaltsgläubigerin ist keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall. Der Unterhaltschuldner kann auch im Fall langjähriger Ehedauer von …
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14.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein Beschäftigter oder sein kleines Kind krank, ist das natürlich für den Arbeitgeber ärgerlich: Er muss zumeist Entgeltfortzahlungen leisten, obwohl er keinerlei Arbeitsleistungen erhält. Um sicherzustellen, dass der Angestellte nicht …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung dem …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE hierzu siehe unten: Die Volksbank Welzheim kündigte einem Kunden das Konto, als dieser aufgrund des vielbeachteten BGH Urteils vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 alte Kontoführungsgebühren zurückforderte. Mit Urteil hat der …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH – mit Sitz in Bremen – betreibt u. a. die Datingportale secretmilfs.ch und dailyflirt.de. Hier hat man die Möglichkeit 14 Tage lang für 1 CHF das Portal zu testen. Soweit so gut, bei der Anmeldung steht deutlich, dass man …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung Die Smiles + Happy Entertainment GmbH versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite " leichteLuder.com " eine Rechnung in Höhe von 459,45 Euro. Auf der Rechnung findet sich der einleitende Satz: "Vielen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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19.07.2022
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Wofür ist sie nötig? Während der Eigentümerversammlung werden Beschlüsse für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erlassen. Die Versammlung findet mindestens einmal jährlich statt und …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gegen die Betreiber der Seite Kino.to wird ermittelt. Millionen Nutzer dieser Seite stellen sich nun die bange Frage: „Habe ich mich ebenfalls strafbar gemacht und kann gegen mich ermittelt werden?" In der Sache geht es um …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte abzubauen. Diesem Thema widmet sich der folgende Beitrag. Wann werden …
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15.06.2022
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel , der es bestimmten ausländischen Staatsangehörigen erlaubt, sich in Deutschland befristet aufzuhalten. Rechtsanwältin Julia Dehnhardt , Rechtsanwalt Jan Bergmann und Rechtsanwalt Andreas …
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11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Geschäftsanteile einer …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Bürgern waren in der Vergangenheit schon einmal von einem Kreditkartenbetrug betroffen. Seitdem Kreditkarten auch online zum Bezahlen genutzt werden können, sind die Betrugsfälle erheblich angestiegen. Zudem lassen sich die …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne Die Entscheidung des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Erwerbseinschränkung durch Krankheit kann sowohl aufseiten des Unterhaltsschuldners, als auch aufseiten des Unterhaltsberechtigten eine Rolle spielen. Beim Unterhaltsschuldner wird eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bei der …
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17.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktualisierung: Dem hier dargestellten BGH-Urteil liegt eine frühere Gesetzeslage zugrunde. Seit dem 13.01.2018 erlaubt der geänderte § 675l BGB ein Entgelt für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
Viele Bauunternehmer beklagen sich über die Soka-Bau und deren Beträge. Viele verstehen nicht, dass sie völlig überraschend mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen konfrontiert werden. Manches an sich gesunde Bauunternehmen musste …
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30.08.2023
Natürlich möchten ganz viele von uns ihre Lieben selbst umsorgen. Doch ob aufgrund von Berufstätigkeit, größerer Entfernung zum Angehörigen oder aus anderen Gründen: Ist keine ausreichende häusliche Pflege mehr möglich, müssen sich viele …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
In besonderen Gebieten, z. B. in großen Städten mit geringem Wohnraumbestand, können die einzelnen Bundesländer eine Kappungsgrenze festlegen. Bei der Mieterhöhung muss der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Zweck des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist es, sozial ungerechtfertigte Kündigungen zu verhindern. Eine Kündigung ist in jedem Fall sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz …