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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Am 27.03.2013 begutachtete der beklagte Huforthopäde A den rechten Vorderhuf des der Klägerin gehörenden Pferdes X und entfernte absprachegemäß die Eisen von den vorderen Pferdehufen. Dabei entdeckte er am rechten Vorderhuf ein …
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01.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sollen dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht mehr geltend machen kann. Sie sind arbeitsrechtlich zulässig, müssen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vor, die für die DigiRights Administration GmbH die „unerlaubte Verwertung geschützter Werke“ verfolgt. Seit 2011 vertreten wir in Angelegenheiten gegen die …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18). Das …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers oder Behandlungsfehlers (umgangssprachlich Ärztepfusch) wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Doch wie stellen sich diese Ansprüche im Einzelnen dar? Geschädigten Patienten stehen im Regelfall …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15. November 2018, Aktenzeichen 31 S2182/18 einem Mieter Recht gegeben, der eine Mietminderung aufgrund einer Großbaustelle um 30 % ausgesprochen hatte. Wohnung neben Gewerbegebiet Die Parteien …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ob man direkt vom Abgasskandal betroffen, ist durch den Kauf eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorensteuerung, oder nicht. Alle Dieselfahrer leiden unter dem Wertverlust ihrer Diesel durch den Skandal und die Fahrverbote. Ist das …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fällt das Festival wegen schlechten Wetters aus, ist eine teilweise Kostenerstattung möglich. Fällt eine ganze Band aus, muss sich der Veranstalter besonders um Ausgleich bemühen, wenn deren Auftritt wichtig für viele Besucher war. Fällt …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Unternehmer wechseln zu Beginn der Selbständigkeit nicht selten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Neben der Beitragsersparnis spielen oft auch die besseren Leistungen der PKV eine …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines R echtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Marlen und Swen Sachse GbR wegen Werbung mit „Original“ Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt die Interessen der Marlen und Swen Sachse GbR vertritt und verschickte für sie …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus oftmals als scheinselbstständig zu bewerten sind. Die ist gleichbedeutend damit, dass diese Ärzte in Wahrheit sozialversicherungspflichtige …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Prozess die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Höhe von 13.265,29 EUR und Zinsen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit einigen Jahren werden Online-Händler bzw. Online-Verkäufer auf verschiedenen Verkaufsportalen wegen Verletzung von eingetragenen Designs (Geschmacksmustern) abgemahnt. Hierüber haben wir in der Vergangenheit auch konkret berichtet, z. …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Vater hatte seinem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt und ihn zusammen mit seiner Tochter jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters widerrief die Tochter die Vollmacht des Bruders und informierte die …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Der Geschäftsführer eine GmbH sieht sich im Falle des Eintritts einer Insolvenzreife der Gesellschaft deutlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Die Kenntnis über das Vorhandensein solcher Risiken und darüber, bei welchen Geschäftsvorfällen …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Mit Bestpreisklauseln wollen Hotelportale Hotels zur Angabe des günstigsten Angebots auf ihren Portalen verpflichten. Enge Bestpreisklauseln, die nur für Zimmerpreise gelten, sollen zulässig sein. Bisher wurde die Nutzung von …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, man müsse als Mieter gegen eine Kündigung Einspruch erheben, da diese ansonsten wirksam wird. Besonders ärgerlich ist aus Mietersicht, dass dieser Rat nicht nur falsch, sondern ggf. von erheblichem …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In den letzten Monaten ist eine massive Zunahme der Eigenbedarfskündigungen und damit auch von Gerichtsverfahren zu verzeichnen, was ein Spiegelbild der aktuellen Wohnungsmarktkrise sein dürfte. In Zeiten von steigenden Mieten und knappem …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Als Patient fühlt man sich meist hilflos, wenn man falsch behandelt wurde und einem hieraus ein Schaden entstanden ist. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. 1. Aufklärung Vor Beginn einer jeden Behandlung ist der Patient zunächst …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Kai Herrmann LL.M.
Zum 01. Juli erhöht sich das gesetzliche Kindergeld für sämtliche Kinder einer Person um jeweils 10 € monatlich. Für ein erstes und zweites Kind beträgt das Kindergeld dann jeweils 204 €, für ein drittes Kind 210 € und ab dem vierten Kind …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Skoda Auto a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 08.05.2019 (I-31 U 107/18) hat das OLG Hamm eine Klage der Hoist Finance AB gegen einen ehemaligen Kunden der Citibank wegen einer Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag wegen Verjährung abgewiesen. Dem Rechtsstreit …