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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Im privaten Bereich werden das Smartphone und die Apps mit den Möglichkeiten zum Versenden von Fotos und Sprachnachrichten täglich genutzt. Bei Mängeln im Urlaub oder einem Unfall mit dem Pkw werden damit regelmäßig Fotos und auch …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung prüft bei den Arbeitgebern alle 4 Jahre die ordnungsgemäße Abführung der Sozialberträge. Soweit Feststellungen zu einer nicht ordnungsgemäßen Abführung getroffen werden, ergeht ein Nachforderungsbescheid. …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer mehr als zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Je nach Dauer der vorherigen Beschäftigung reicht die Gewährung von Arbeitslosengeld von sechs Monaten bis zu 12 Monaten. Über …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erst kürzlich berichteten wir von einer Gerichtsverhandlung gegen die afm assekuranz-finanz-makler GmbH. Nun hat die Gesellschaft die Ansprüche im genannten Fall größtenteils anerkannt. Die afm assekuranz-finanz-makler GmbH nimmt die …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Problem/Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Grundstücksnachbarin ist, Ansprüche wegen vorgenommener Abgrabungen / Vertiefungen geltend. Die Arbeiten wurden in den …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Urlaub ist des Deutschen liebstes Kind und wird europäisch geschützt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2017, Az.: C 214/16, einmal mehr die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und deutlich gemacht, für wie schützenswert …
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15.02.2018
von Müller-Hof Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Arbeitnehmer mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 haben einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz als Schwerbehinderte. Der gleiche Schutz besteht ab einem Behinderungsgrad von 30, wenn durch die Agentur für Arbeit eine …
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15.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der US-amerikanische Rapper Kendrick Lamar hat zu dem Film „ Black Panther“ , welcher am 15. Februar 2018 in den deutschen Kinos anläuft, den Soundtrack „ All the Stars“ beigesteuert. Das hierzu erschienene Musikvideo könnte nun jedoch für …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Mieterstromgesetz – Wie die Förderung funktioniert Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) fand am 29.06.2017 die Zustimmung des Bundestages. …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wer urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme und Bücher herunterlädt oder generell vervielfältigt, der begibt sich gleich auf drei Rechtsgebieten in Gefahr. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht stellt ein Vergehen im Sinne des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser aus Würzburg vor, die im Namen der HFC Prestige International Germany GmbH Verstöße gegen die Kosmetikverordnung abmahnen. Im vorliegenden Fall wurde bei einem …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die für unterschiedliche Mandanten, bspw. Herrn Thomas von H., wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten vorwirft. Wir haben unter dem Portal www.anwalt.de bereits mehrfach …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Rosenthal
Landeshauptstadt Kiel verbessert Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung: Ich hatte bereits in dem Rechtstipp vom 26.01.2018 über die neu eingeführte stationäre Geschwindigkeitsüberwachung der Landeshauptstadt Kiel an der Holtenauer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immer häufiger kontaktieren uns Darlehensnehmer von Darlehensverträgen auf Basis von Fremdwährungen. Diese wurden u. a. von Sparkassen und Banken angeboten. Ein Beispiel: Fremdwährungsdarlehen auf Basis von Schweizer Franken wurde laut …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat spätestens mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Neue Rechtsprechung zu Bewertungen bei Google durch Sternchen – Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2018 – Az.: 324 O 63/17 RA Knuth Folger In meinem Blogbeitrag vom 08.11.2017 hatte ich ausführlich über Löschungsansprüche gegenüber …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall der Erbschaftsteuer Die Erbschaftssteuer fällt an mit dem Erbfall. 2. Höhe der Erbschaftsteuer Die Höhe der Erbschaftsteuer ist abhängig von der Höhe des Zugewendeten und vom Grad der Verwandtschaft des Bedachten mit dem …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein gewichtiges Urteil bringt Bewegung ins ärgerliche Thema Sperren des Arbeitslosengeldes. Mit dem Freund oder der Freundin zusammen zu ziehen, für den Gesetzgeber galt das bisher nicht als „wichtiger Grund“ für einen Ortswechsel. Denn …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie für sich überlegen, Ihre Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen, sollten Sie die Vor- aber auch die Nachteile dieser Vermögensübertragung gegeneinander abwägen. Was sind die Vorteile der Vermögensübertragung zu …
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14.02.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter, als es die Informationen in Online-Foren pp. hergeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. mit Urteil vom 5. Oktober …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist …