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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen. Möglicherweise haben Sie auch den Verkäufer oder den Hersteller bereits …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Dauerbrenner im Sommer Wenn im Sommer die Temperaturen hochgehen und sich am Arbeitsplatz die Hitze …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
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10.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei den Anlegern in Genussrechte der Future Business KG a. A. (auch als FuBus KGaA bekannt) meldet sich der Insolvenzverwalter Kübler und fordert diese zur Rückzahlung von sog. Scheingewinnausschüttungen auf. Der Insolvenzverwalter …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann ein noch bestehender Urlaubsanspruch nicht mehr durch Freistellung erfüllt werden. Der offene Resturlaub ist daher abzugelten. Eine Auszahlung des Urlaubs ist nur bei beendetem, nicht jedoch in …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Frauen kennen sogenannte Myome, welche in ihrem Uterus heranwachsen. Myome sind Wucherungen, die in der Muskelschicht der Gebärmutter auftreten und sind die häufigsten, gutartigen Tumore des weiblichen Genitaltrakts. Gefährlich sind …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Erfolgreich konnten die CSP Rechtsanwälte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Köln gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung eines Ergebnislinks vorgehen. Eine bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Köln stärkt …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch einem Vater in Untersuchungshaft kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht grundsätzlich versagt werden. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht am 02.08.2016 zu entscheiden hatte, hatte ein Vater, der sich in Hamburg in …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Anfragen wegen aktueller Mahnbescheide/Vollstreckungsbescheide der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von diversen Rechteinhabern In den letzten Wochen erfolgten zahlreiche Beauftragungen unserer Kanzlei betreffend Mahnbescheiden …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil v. 09.05.2017, IX R 24/16 , dass der aus einem Betrug resultierende Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Der Fall Der Steuerpflichtige wollte eine …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist in …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Zahlungsaufforderung für die Eintragung in ein auf den ersten Blick offizielles Verzeichnis von Gewerbetreibenden in Nordrhein-Westfalen bearbeiten wir aktuell. Ohne Aufforderung wurde einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
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10.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Wenn der Nachlass nicht zu (Leb)zeiten geregelt wird, greift das gesetzliche Erbrecht. Diese Regelungen verwirklichen häufig nicht den Willen des Erblassers, bewirken oft sogar, z. B. aus persönlichen oder steuerlichen Gründen, das …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig wird Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe eben dieses kommt es vielfach zu Streitigkeiten. Daher stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten erneut die VSM Deutschland GmbH bei einer Abmahnung wegen einer unzureichenden Garantieangabe. Wir haben bereits mehrere Mandanten in diesen Fällen vertreten und kennen die Abmahnung sowie …
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09.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei finanzierten Autokäufen noch heute beständig? Für tausende Verbraucher könnte eine elegante Möglichkeit bestehen, sich ihres im Rahmen der Dieselaffäre manipulierten Fahrzeugs zu „entledigen“. Voraussetzung ist, dass man …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Verbraucher haben ihre Immobiliendarlehen fristgerecht widerrufen, doch die Banken und Sparkassen stellen sich quer und erkennen den Widerruf nicht an. „Die Argumente der Banken sind aber oft nicht haltbar und erhalten spätestens im …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …