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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Sicherheitsgewerbe boomt auch in den Zeiten von Corona. Daher ist es noch mehr in Fokus von Zoll, Steuerfahndung und Strafverfolgungsorganen geraten. Denn wo wirtschaftlicher Erfolg ist, muss nach deren Ansicht auch Kriminalität …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden und Post von der Bußgeldstelle in Herford erhalten haben, sind die Erfolgschancen eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sehr gut. Statistisch gesehen ist fast jeder …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle vom mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Herford erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …