226 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Versicherer. Es geht auch nicht darum, dass andere Versicherungsgesellschaften nicht eine gleichwertige Sicherheitsleistung bieten können, sondern, um ein Riesengeschäft der mit den Banken verbundenen Versicherungsgesellschaften. Die Bank …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Hierdurch wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter selber bei Insolvenz des Vermieters auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Würde der Vermieter die Kaution …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… unbefristet, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet. Dies deshalb, da der Gesetzgeber der Auffassung war, § 6 AStG verstoße ohne diese Stundungsregelung gegen die Niederlassungsfreiheit [3]. Die sofortige Steuerfestsetzung wirkt …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt, § 650m Abs. 4 BGG. Zulässig wäre demnach eine Vereinbarung über eine Sicherheit für die noch …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines sog. Basiswertes, beispielsweise Aktien, Rohstoffe, Währungen oder Indizes, setzen. Der Anleger investiert also nicht in den Basiswert selbst, sondern wettet auf dessen Kursbewegungen. Der Anleger muss hierbei eine Sicherheitsleistung …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… mangels einer von ihm erbrachten Sicherheitsleistung Beschwerde eingelegt. Das Vollstreckungsgericht war der Auffassung, dass im Vollstreckungstermin der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 4 ZVG nicht erbracht worden sei …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Regelungen der §§ 648 und 648a BGB weitgehend unverändert übernommen. Neu ist jedoch, dass ein Verbraucher von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit ist. ff) § 650g – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Neu …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… es doch dann, statt eine Aktie zu 500 £ zu kaufen, lieber einen Vertrag (Contract) mit jemanden zu machen, der gegen eine geringe Provision und eine Sicherheitsleistung (sog. Margin) den Anspruch auf den Gewinn der Aktie gewährt. Der Vertrag …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… die Zulassung des MVZ erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen für Forderungen der KV und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben hat. Für …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kaution“ dar. Schulte-Bromby: „Dazu gibt das geltende Recht keinerlei Spielraum her!“ Eine Kautionsvereinbarung wäre völlig nutzlos, wenn Mieter dergestalt Einfluss auf die Rückzahlung dieser Sicherheitsleistung nehmen könnten. Schulte …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… Sicherungsübereignungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bank einem konkursreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… oder bei einer Lotterie mitgespielt haben – aber die Freude und Aufregung schalten jede Denklogik aus. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie für die Übergabe des Betrages eine dem Gewinn angepasste Sicherheitsleistung bezahlen müssen, sagen wir 900 EUR in Form …
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02.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… Sicherheitsleistung durch den Mieter. Losgelöst von den aufgezeigten gesetzlichen Bestimmungen gibt es natürlich immer die Möglichkeit, sich einvernehmlich mit seinem Vermieter auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zu verständigen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände“zu stellen. Es besteht die (seltene) Möglichkeit einen „Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung“zu stellen. 1. Reaktionsmöglichkeit …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Das Anerkenntnis in diesem Sinne ist ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig …
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27.04.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… einer Position nur einen bestimmten Bruchteil des Positionswertes als Sicherheitsleistung bzw. einen sog. Margin leisten muss. So werden auf der einen Seite zwar hohe Gewinnchancen, auf der anderen Seite aber auch erhebliche Verlustrisiken – die über …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 569 BGB vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. In jedem Fall sollte man immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung ordentlich kündigen …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung stattgegeben. Ob diese Regelung den Vorgaben des EuGH nun genügt, ist zweifelhaft. Denn auch bei einer Aufteilung auf sieben Raten stellt die Wegzugsbesteuerung noch eine Beschränkung …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 …