108.358 Ergebnisse
Suche wird geladen …
07.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn private Krankenversicherungen beabsichtigen ihre Beiträge zu erhöhen, trifft die Versicherungen eine Mitteilungspflicht. Sie müssen den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Erhöhung begründet und wie sich die …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für softwarebasierte Rechtsdienstleistungen verspricht dieses Jahr sehr spannend zu werden. Zum einen laufen die Reformbemühungen des Gesetzgebers für ein neues „Legal Tech-Inkassogesetz“ auf Hochtouren. Zum anderen steht im Fall „smartlaw“ …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet. Das …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Firma Burberry Limited aus London lässt aktuell Abmahnungen durch die Hamburger CBH Rechtsanwälte aussprechen. In den Abamhnungen heißt es, die Adressaten hätten durch das Online-Angebot von Waren die Markenrechte von Burberry verletzt. …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Erstellt der Erblasser kein Testament, geht das Erbe mit seinem Tod zu gleichen Teilen auf seine gesetzlichen Erben über. Über einzelne Nachlassgegenstände kann ein Miterbe dann alleine nicht verfügen. Dies ist erst nach einer …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung …
|
30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Ruf des eigentlich sehr erfolgreichen VW-Konzerns hat gelitten. Denn der Volkswagen-Konzern hatte Dieselmotoren (und zwar den so. EA189) mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die auf dem Prüfstand gezielt für gesetzeskonforme …
|
14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Einzelhändler, Gastronomen, Hotelbetreiber und andere Branchen von staatlich angeordneten Schließungen betroffen. Ihnen ist es zum Teil vollständig unmöglich, ihrer Erwerbstätigkeit …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger, die der Greensill Bank aus Bremen ihr Geld anvertraut haben, und bei der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) inzwischen ein Moratorium erließ, sind immer noch schwer geschockt angesichts der sich …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Wenn Sie nicht …
|
10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Besser spät als gar nicht“ möchte man als erste Erwiderung auf ein Gesprächsangebot der Daimler AG an ihre Kunden entgegnen. Der Konzern schreibt in diesen Tagen wohl alle Daimler-Kunden an, die über einen Anwalt in das Verfahren um …
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Kunden der Greensill Bank kommen nicht mehr an ihr Geld. Die BaFin hat die Konten eingefroren und ein Moratorium über die Bank verhängt, wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 3. März 2021 mitteilte. Auszahlungen sind nicht mehr möglich, …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie Auch wenn man gemeinhin glauben mag, dass Verkehrsunfälle sich nur auf Gegenstände (z.B. Autos o. Fahrräder) und Menschen auswirken, so gibt es doch auch Fälle, in denen auch Tiere …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Allerdings kann Ihnen …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte ursprünglich zwei Verträge mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 7.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche das …
|
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
|
05.03.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit der steuerfreien Zahlungen von Corona-Boni gab vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Von der Möglichkeit dieser …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …