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02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Branchen haben finanzielle Einbußen aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassenen behördlichen Betriebsschließungen erlitten. Selbstständige, Geschäftsinhaber, Geschäftsleute und Einzelhändler kämpfen mit den infolge der …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Wettbewerbs-Abmahnung Aktuell tritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Bülent Döger mit Abmahnungen im Auftrag der BV24 GmbH an Händler und Verkäufer heran. Vorwurf ist eine Wettbewerbsrechtsverletzung , die man mit …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kontoinhaber/Geschädigte aufgepasst! 1. Ausgangslage: Gerade in der Urlaubszeit kommt es vermehrt zum Verlust und dem Missbrauch von EC- und Kreditkarten durch Kriminelle. 2. Haftungsverteilung: Soweit die PIN vom Karteninhaber sorgfältig …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen hier ein Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß vorgeworfen wird, folgt dem Anhörungsbogen meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Opfer von Straftaten sind nur Zeugen Normalerweise werden Opfer von Straftaten durch die Polizei als bloße Zeugen der Tat vernommen. Kommt es zur Anklageerhebung und Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, so wiederholt …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Richtig reagieren & Geld sparen Sie hatten vor vielen Jahren ein Schreiben von Waldorf Frommer - genauer eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - im Briefkasten. Der Vorwurf lautet immer, dass der Internet-Anschlussinhaber …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Sexualdelikte wie sexueller Missbrauch, sexueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Stalking sind häufig vorkommende Straftaten. Es drohen im Vergleich zu Deutschland höheren Haft-Strafen in der Türkei. Daher …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark, weil die Gründung schwierig sei. Wie ist die Rechtslage heute? Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals „förmlich …
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01.08.2020
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Viele Betriebe, vor allem Hotels, Gaststätten, Bars oder Clubs waren ab Mitte März für mehrere Monate durch behördliche Anordnung geschlossen. Leider half kurzfristig meist auch eine abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung nicht …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Alianz Cooperation LLC lässt durch die Inkasso Deutschland GmbH Zahlungsaufforderungen für (angeblichen) Kaufvertrag für Quickmax verschicken. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle ist jedes Jahr eine der drei gewinnträchtigsten für das Land Berlin. Der berühmteste Fall war ein Raser mit 180 km/h. Auch wenn man nicht so schnell fährt, drohen hier ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, wenn man geblitzt …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manche Arbeitgeber lösen Teamkonflikte, indem sie einem Mitarbeiter kündigen. Ob das klug ist, sei dahingestellt. Hier soll es darum gehen, ob Kündigungen …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil (v. 20.09.2006 - VIII ZR 100/05) hat der Bundesgerichtshof zur der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel, wonach die widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung als Anerkenntnis der Richtigkeit gewertet wird, wirksam …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Audi-Rückruf 23X6 bringt Schadensersatz Wer einen Diesel von Audi gekauft hat, hat möglicherweise aufmerksam verfolgt, was die Presse über den „Dieselskandal“ bzw. Abgasskandal zu berichten hatte. Möglicherweise hat er sich in Sicherheit …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal lässt sich der Schaden der Käufer durch die Installation eines Software-Updates nicht beseitigen. Das hat der BGH mit Urteil vom 30. Juli 2020 noch einmal klargestellt (Az.: VI ZR 367/19). Zudem verdeutlichte der …
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31.07.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat Ende Juni 2020 in einem P&R-Verfahren zu Protokoll gegeben, dass nach derzeitigem Stand sowohl über die eingeschränkten Bestätigungsvermerke als auch über die negativen Presseberichterstattung zu P&R …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon ein kleiner sachlicher Fehler kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist bei Kfz-Darlehensverträgen ewig läuft und auch nach einigen Jahren noch genutzt werden kann, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln zeigt. Verbraucher sollten also …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigentümerliste umfasst grundsätzlich sämtliche Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind mit Namen und entsprechenden Adressen. Die Eigentümer sind sowohl mit dem Namen als auch der entsprechenden Anschrift aufzuführen. Häufig …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute berichten wir erneut über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf. Die Abmahnung vom 29.07.2020 wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Die Acario UG gibt in der Abmahnung an, im …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …