107.656 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Einstellung des Verfahrens bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln nach § 153a StPO
Einstellung des Verfahrens bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln nach § 153a StPO
| 28.05.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Februar 2018 fand eine Mitarbeiterin des Fundbüros der DB AG in Köln einen Koffer, in dem sich eine Filmdose mit 0,6 g/Brutto Crystal (Kokain) und vermutlich Ascorbinsäure befand. Sie kontaktierte die Bundespolizei des Kölner …
Bewaffnetes Handel treiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG–Prozess und Anklage
Bewaffnetes Handel treiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG–Prozess und Anklage
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …
Hilfe bei der Löschung unberechtigter Schufa-Einträge
Hilfe bei der Löschung unberechtigter Schufa-Einträge
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele der Betroffenen, die über negative Schufa-Einträge klagen, haben das Gefühl, am Pranger zu stehen. Kommt dazu noch das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, weil der Eintrag fehlerhaft ist, ist die Verzweiflung nicht selten. …
Reise wegen Corona storniert: Geld zurück statt Gutschein !
Reise wegen Corona storniert: Geld zurück statt Gutschein !
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind es leid? Erst gab es keine Informationen? Dann haben Sie kurz vor Ihrer Reise den vollständigen Reisepreis bezahlt? Dann kam die Stornierung der Reise und der Anbieter zahlt Ihnen Ihr Geld nicht zurück, sondern vertröstet Sie mit …
Wirecard: Anwälte von EY reagieren auf Vorwurf von Wirecard-Aktionär wortkarg
Wirecard: Anwälte von EY reagieren auf Vorwurf von Wirecard-Aktionär wortkarg
| 08.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„ Unsere Mandantschaft hat sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten vollumfänglich und gewissenhaft erfüllt “ heißt es in einer ersten außergerichtlichen Stellungnahme der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Damm
Der Hessische Rundfunk berichtet seit Ende 2018 regelmäßig über den sog. AWO-Skandal und unter diesem Vorzeichen auch über zahlreiche Personen, die für die AWO gearbeitet haben. So auch über unseren Mandanten, der als Rechtsanwalt für die …
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 5: Behördliche Nutzungsbeschränkungen
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 5: Behördliche Nutzungsbeschränkungen
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Nutzungsbeschränkungen – (k)ein Investitionsrisiko? Viele Gemeinden haben Nutzungsbeschränkungen erlassen. Das sind behördliche Maßnahmen, auf die Sie als Käufer keinen Einfluss haben. Damit verfolgen die Gemeinden Ziele, die den …
Wer behält die Ehewohnung?
Wer behält die Ehewohnung?
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Wenn Ehepartner sich trennen, stellen sich viele praktische Fragen. Eine davon ist, wer bleibt eigentlich in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung. Hierzu gibt es keine festen Regeln, häufig sind ganz praktische Erwägungen ausschlaggebend. …
Hauptversammlung Gigaset AG am 15. Juni 2023
Hauptversammlung Gigaset AG am 15. Juni 2023
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Gigaset AG (ISIN: DE0005156004 | WKN: 515600) führt am 15. Juni 2023 die nächste Hauptversammlung in München durch. Die Aktionärin Ludic GmbH (Stimmrechtsanteil fast 3 Prozent) verfolgt mit einem Ergänzungsverlangen zwei Kernanliegen, …
Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält fast 43.000 Euro von einer maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieterin zurück. Die Zahlungen der Klagepartei erfolgten demnach rechtsgrundlos. Ein Spieler aus Deutschland hatte zwischen Dezember 2014 bis 2016 …
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
Falschberatung durch die BHW: Ja, wer haftet denn nun?
Falschberatung durch die BHW: Ja, wer haftet denn nun?
| 23.07.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Damit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen kann, muss zunächst einmal klar sein, wer ihn überhaupt beraten hat. So überraschend es zunächst klingen mag, kann die Bestimmung des richtigen Gegners in der …
Bußgelder im Zusammenhang mit Corona-Verordnung in Berlin
Bußgelder im Zusammenhang mit Corona-Verordnung in Berlin
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
Life Forestry Switzerland AG- BGH bestätigt Rückabwicklung des Bauminvestments!
Life Forestry Switzerland AG- BGH bestätigt Rückabwicklung des Bauminvestments!
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Life Forestry Group Das Unternehmen Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz hat sich auf Holzinvestments, genauer gesagt Teakinvestments, spezialisiert. Privatanleger erwerben hierbei einzelne Bäume oder ganze Plantagen in …
Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
| 19.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
Geldstrafe gegen Studenten wegen Graffiti
Geldstrafe gegen Studenten wegen Graffiti
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
| 12.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
| 09.07.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
Fünf Gesetzesänderungen in 2021 - ein Überblick
Fünf Gesetzesänderungen in 2021 - ein Überblick
| 06.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn uns die Pandemie auch im Jahr 2021noch weiter beschäftigen wird, ergeben sich Abseits dieser einige wissenswerte gesetzliche Änderungen: Die Mehrwertsteuer steigt wieder, Eltern bekommen mehr Geld und der Mindestlohn wird weiter …
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …