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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Post von der Polizei ist selten ein gutes Zeichen. Wer ein Schreiben von der Polizei im Briefkasten findet, sollte dennoch nicht verzweifeln und sich schnell anwaltliche Hilfe suchen - insbesondere wenn es sich um Post in einem …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts beauftragt, die dieser im Auftrag der Firma iOcean UG ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unser Mandant (der Adressat …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
1. Hintergrund Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wird ein Kind ehelich geboren, so gilt im deutschen Recht als rechtlicher Vater der Ehemann der Mutter , § 1592 BGB. Bei einem Kind, welches von einer ledigen Mutter geboren wird, bedarf es nach deutschem Recht allerdings eines weiteren …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten heute über eine aktuelle Abmahnung des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. , die in dessen Auftrag von der Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal ausgesprochen wurde. In der Abmahnung heißt es, dass der …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Für alle P&R-Investoren, die die Container über einen Berater oder Vermittler erworben haben, ist der 31.12.2021 ein wichtiges Datum. Investoren bei P&R müssen bis zum Jahresende 2021 handeln. Andernfalls sind Ansprüche gegen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Häufig melden sich derzeit Mandanten bei mir, die eine „außergerichtliche Mahnung“ von der Datingseite „TabuloseFrauen“ bekommen haben. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie ebenfalls eine solche Mahnung erhalten haben. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Die neuen Bußgelder sind da! Nach der peinlichen Schlappe im Frühjahr 2020 bei dem Versuch, die Bußgeldvorschriften zu reformieren, galten bis November 2021 immer noch die alten Vorschriften von vor 2020. Damit ist es jetzt vorbei: Seit dem …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seinen Führerschein verliert, bangt oft auch um seinen Arbeitsplatz, vor allem wenn er auf Mobilität angewiesen ist. „Eine Kündigung wegen Führerscheinverlusts ist jedoch nicht automatisch und in jedem Fall zulässig“, teilt der …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch für ältere Fahrzeuge ist im Dieselabgasskandal sehr ordentlicher Schadenersatz möglich. Wichtig: Mit Klagen gegen die Audi AG wegen der Manipulationen an Motoren des Typs EA897evo sollten geschädigte Verbraucher aufgrund drohender …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, weil dieser eine Straftat "privat" während seiner Freizeit begangenen hat? Falls ja, unter …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Was ist passiert? Ein Mitarbeiter hatte auf seinem facebook-Profil mehrfach seinen Vorgesetzten namentlich genannt und u.a. als „kleiner scheisshaufen“, „wixxer“ und „faules schwein“ beschimpft. Dies geschah aus Sicht des Arbeitnehmers im …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Shaft“ . Shaft ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2019. Der Film Shaft handelt von JJ Shaft. Er …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Urteil bringt Käuferin fünfstelligen Eurobetrag Vor dem Landgericht Traunstein erwirkten die Rechtsanwälte Dr. Ghendler und Ruvinskij der KGR Anwaltskanzlei für die Käuferin eines Fiat Ducato Carado T 132 ein positives Urteil. Stellantis …
UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Schadensersatzklage beim LG Nürnberg-Fürth anhängig Die Kanzlei Borst & Andjelkovic führt derzeit für einen Anleger einen Schadensersatzprozess gegen die früheren Geschäftsführer der UDI Festzins Verwaltungs GmbH. Gegenstand der Klage …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender erhält Reisepreis für nicht erbrachte Reiseleistungen zurück Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.10.2021, Az.: 32 C 4383/20 (86), der Klage unseres Mandanten auf Zahlung von € 4.400,- nebst Zinsen stattgegeben. …