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Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
Kommt jetzt Dieselgate 2.0 der Daimler AG?
Kommt jetzt Dieselgate 2.0 der Daimler AG?
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe DUH dokumentiert in einem Expertengutachten acht bisher unbekannte Abschalteinrichtungen in der Mercedes-Benz-Baureihe E-Klasse mit der Abgasnorm Euro 6. Es ist ein Paukenschlag im Dieselabgasskandal der Daimler AG. …
3G am Arbeitsplatz: Was droht nicht-geimpften Arbeitnehmern?
3G am Arbeitsplatz: Was droht nicht-geimpften Arbeitnehmern?
| 07.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bayern führt flächendeckend „3G“ ein: Nach einem Ampelsystem gilt dort für alle Arbeitsplätze 3G, falls die entsprechende …
Rechtsprechung mangelhafte FFP2-Masken - Rücktritt bei fehlerhafter CE-Prüfung / CE-Zertifikate / CE-Kennzeichnung
Rechtsprechung mangelhafte FFP2-Masken - Rücktritt bei fehlerhafter CE-Prüfung / CE-Zertifikate / CE-Kennzeichnung
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
| 07.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
Geblitzt in Neuenstein, auf der A 7, bei km 356,150, Kassel – Fulda- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Neuenstein, auf der A 7, bei km 356,150, Kassel – Fulda- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 07.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich auf jeden Fall gegen den …
Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4"): Die Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld
Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4"): Die Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
Leonidas Fonds – Ausschüttungen deutlich reduziert
Leonidas Fonds – Ausschüttungen deutlich reduziert
| 07.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
Geblitzt in 13503, Berlin Rd, A 111, LG – AS Schulzendorfer Straße- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 13503, Berlin Rd, A 111, LG – AS Schulzendorfer Straße- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 07.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich von Anfang gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Dieser stationäre Blitzer ist ein …
Geblitzt in Bielefeld, BAB 2, bei km 329,415, mittlere Spur, FR Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Bielefeld, BAB 2, bei km 329,415, mittlere Spur, FR Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 31.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bielefeld wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten. Dann lohnt sich ein Vorgehen gegen den drohenden …
Durch fingierten Tod des Angeklagten erschlichener Einstellungsbeschluss
Durch fingierten Tod des Angeklagten erschlichener Einstellungsbeschluss
06.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gem. § 206 a Abs. 2 StPO wegen der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist, jedenfalls dann, wenn der Irrtum durch eine dem …
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen ). Bundesländer mit hohen Zahlen wie Sachsen oder Bayern haben reagiert und die Maßnahmen unmittelbar verschärft. Auch Baden-Württemberg hatte schon im …
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im …
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
Genussscheine / Genussrechte / stille Beteiligungen bei der Thomas Lloyd-Gruppe?
Genussscheine / Genussrechte / stille Beteiligungen bei der Thomas Lloyd-Gruppe?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Thomas Lloyd Gruppe emittiert viele verschiedene Kapitalanlagen, so etwa: Thomas Lloyd Private Wealth AG/ Vierte Cleantech Infrastruktur / Absolute Return Fund 2007 / Global High Yield Fund 425 / Thomas Lloyd Global High Yield 450 / CT …
ZINS EXPERTE: Seriöse Anlage für Anleger? Anwaltsinfo!
ZINS EXPERTE: Seriöse Anlage für Anleger? Anwaltsinfo!
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter ZINSEXPERTE oder auch ZINS EXPERTE (www.zinsexperte.com) -laut Impressum eine eingetragene Marke der HI Capital GmbH- mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen macht Anlegern zur Zeit Angebote z.B. zu …
Das Umgangsrecht - Recht und Pflicht
Das Umgangsrecht - Recht und Pflicht
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
„Sagen Sie mal, Frau Anwältin, wie ist das eigentlich mit dem Umgang mit meiner Tochter?“ So, oder so ähnlich beginnen häufig die Gespräche mit Mandanten und Mandantinnen hinsichtlich des Umgangs mit einem gemeinsamen Kind getrennter …
Ruhr Kanzlei Abmahnung für den BVB
Ruhr Kanzlei Abmahnung für den BVB
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich unerlaubt Tickets zu BVB-Spielen online zum Kauf angeboten hat, wurde ein Mandant kürzlich von der Ruhr Kanzlei im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA abgemahnt. Die Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf, …
Foto Abmahnung der Motion E-Services GmbH
Foto Abmahnung der Motion E-Services GmbH
06.11.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten eine Abmahnung, die von der Kanzlei CBH im Auftrag der Motion E-Services GmbH ausgesprochen wurde und in der es um die angeblich unzulässige Verwendung von geschützten Lichtbildern geht. Unser Mandant - der Adressat der …
Teure, raffgierige Rechtsanwälte… Oder doch nicht?
Teure, raffgierige Rechtsanwälte… Oder doch nicht?
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt Robin Nocon
„Ich würde an Deiner Stelle nicht zum Anwalt gehen, viel zu teuer.“ „Der zockt nur ab.“ „Ein kurzes Schreiben für 1.000 Euro.“ Was ist Wahrheit, was Mythos und Klischee? Wahrheit oder Pflicht? Wahrheit und Pflicht! Es gehört zur Wahrheit: …
Zweite Chance bei Fahrtenbüchern?
Zweite Chance bei Fahrtenbüchern?
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Fahrtenbücher sind ein häufiger streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Weisen Fahrtenbücher inhaltliche oder methodische Mängel auf, so werden sie von den Betriebsprüfern verworfen. Dann kann der Unternehmer nur noch die 1 % - Regelung zur …
Geschäftsführerhaftung trotz D & O Versicherung
Geschäftsführerhaftung trotz D & O Versicherung
| 06.11.2021 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft gehen Geschäftsführer einer GmbH davon aus, dass für Sie persönlich keine Haftungsrisiken bestehen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen zu ihrer Absicherung eine sog. D & O Versicherung abgeschlossen hat. Diese Vorstellung ist …
Maklerprovision - Praxistipps für Makler und Käufer nach Neufassung des Maklerrechtes
Maklerprovision - Praxistipps für Makler und Käufer nach Neufassung des Maklerrechtes
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Zum 23.12.2020 sind neue Regelungen zur Maklerprovision für den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser unter Beteiligung eines Verbrauchers in Kraft getreten. Nicht alles war dabei vom Gesetzgeber durchdacht. Ein knappes Jahr …
Wann ist Geldbuße bei Corona-Verstoß zu hoch ?
Wann ist Geldbuße bei Corona-Verstoß zu hoch ?
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …