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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil am Oberlandesgericht Braunschweig zeigt: Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal sollten eindeutig die Individualklage favorisieren. Diese ist der beste Weg zum Erfolg! Die Musterfeststellungsklage ist eine …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
OLG Dresden hatte in seinem Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)
über die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem Kind sowie
über Meinungsver-schiedenheiten der Eltern hinsichtlich einer
Auslandsreise zu entscheiden. …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion und Prinzip der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse gehört zu den internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die Mittel aus Entgeltumwandlung oder …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Gut ausgebildete Fachkräfte werden auf dem Arbeitsmarkt mehr denn je stark umworben. Daher ist es unumgänglich, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Gerade aufgrund der Pandemie-Erfahrungen ist der Wunsch vieler Beschäftigter …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die meisten europäischen Freizeitfahrzeughersteller bedienen sich seit Jahren des Kleintransporters Fiat Ducato zum Aufbau von Wohnmobilen. Der Ducato gilt als das beliebteste Chassis in der Wohn- und Reisemobilbranche. Seit fest steht, …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Eine durch Rieck & Partner Rechtsanwälte vertretene Blogbetreiberin wurde von dem Fotografen Klaus Rein für die Verwendung des Bildes einer Wendeltreppe auf ihrem Blog abgemahnt. Die von der Kanzlei Rassi Warai stammende Abmahnung …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die mögliche Gewinnerzielung durch den Erwerb und Verkauf von Kryptowährungen war und ist einer der großen Hypes der Wirtschaftsnachrichten. Vergessen wird dabei aber meist, dass auch die Finanzbehörden diese Einnahmequelle ins Visier …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird die Kündigung überreicht, fordert der Arbeitgeber regelmäßig auch eine Unterschrift vom Arbeitnehmer ein, entweder auf dem …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann geht Ihnen drei bis sechs Wochen nach dem Anhörungsbogen ein …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Nach einem Monat harter Arbeit winkt der erarbeitete und längst ersehnte Arbeitslohn. Doch statt einer Gutschrift auf dem Bankkonto geht zumindest ein Teil des Geldes direkt an einen Gläubiger. In diesem Fall wurde der Arbeitslohn …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 14.10.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Läsion des Nervus ischiadicus und Nervus saphenus links nach Arthrodese, 40.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 303 O 60/20 Chronologie: Die Klägerin litt an …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren. Das Arbeitsausfallrisiko tragen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog. …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler Dieselskandal ist es der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die seit 2017 im Dieselskandal tätig ist, gelungen, ein positives, noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem LG Stuttgart vom Oktober 2021 gegen die …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 22. November 2020 wurden mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz neue Regelungen zur Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) beschlossen. Diese treten am 01.12.2021 in Kraft und bringen für viele …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Pflichtverteidigung - ein weites Feld. Es gibt viel Halbwissen über die Pflichtverteidigung in Deutschland, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass in Filmen und Serien aus dem US-amerikanischen Raum …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Mit der zunehmenden Beliebtheit und Verfügbarkeit spielt in der Rechtsprechung die Frage, ob ein Elektroroller ein Elektrokleinstfahrzeug (eKF) ist und damit als Kraftfahrzeug i.S.d. Strafgesetzbuches (StGB) bzw. dem Straßenverkehrsgesetz …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Betriebsrat oder Personalrat Stornierungskosten selbst tragen, wenn ich infolge einer kurzfristig nicht erteilten Freigabe meines Arbeitgebers nicht an einer Schulungsveranstaltung teilnehmen kann? Nein, das müssen Sie nicht! …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diejenigen Anleger, die Unternehmensanleihen 2018/2023 der Eyemaxx Real Estate AG gekauft haben, wurden überrascht : die Anlegererhielten nicht, die am 26.10.2021 fällige Zinszahlung. Ursache sollen nicht eingegangene …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
„Hast du für mich nicht mal grad‘ so ein Muster für einen Trainervertrag rumfliegen?“ Eine Frage, die ich oft höre, die ich aber in dieser pauschalen Form verneinen muss. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu groß ist das Spektrum …