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09.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Porno-Abmahnungen bekannte Kanzlei IPPC LAW mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Pornofilmen „ Bring Your Pajam’ass Just Ignore Him Bitch Cradt Part 2 Was wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Das Erbrecht und Facebook: Digitaler Nachlass und dessen Umfang Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch trat auf den Tag genau am 01. Januar 1900 in Kraft. Es ist schlichtweg beeindruckend, wie sich auf Grundlage des BGB auch hochaktuelle …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Elt ern konnten eine Schulschließung erfolgreich verhindern . Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 8. September 2020 entschieden, dass das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Lehrer an der Grundschule in Siersleben ab dem …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Staatsanwaltschaft München hat mit der sogenannten Vermögensabschöpfung bei mehreren ehemaligen Managern begonnen, worüber die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt berichteten. Mithilfe von sogenannten Arrestbeschlüssen soll verhindert …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Es ist ein erbrechtliches Gestaltungsmittel des Erblassers die Abwicklung seines Nachlasses oder sogar die dauerhafte Verwaltung in die Hände eines Testamentsvollstreckers zu legen. Nicht selten kommt es zwischen den Erben und dem …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe vom Einigungsprofi! Die mitunter auf Urheberrecht spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer ist in Deutschland die größte Abmahnkanzlei bei der Verfolgung illegaler Down- und Uploads von Filmmaterial. Seit Jahren verschicken die …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Fristlose Mietkündigung bei verbotenem Besitz von Waffe mit Munition. Das ist schwerer Verstoß gegen den Mietvertrag. Der Fall: Eine Mieterin hatte zwei Söhne, die man mit gewisser Berechtigung als missraten bezeichnen kann. Sie wohnte …
09.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einmal mehr wurde die Volkswagen AG für die Manipulationen am Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) für einen T6 Transporter (Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Für die …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Viele Verbraucher sichern sich mit einer Rechtsschutzversicherung (RSV) ab, um sich im Falle von Rechtsstreitigkeiten vor hohen Kosten zu schützen. Aber gerade im Dieselskandal stellen wir als Verbraucherschutzkanzlei fest, dass es hier oft …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Dezember 2016 seine Nachbarin in ihrer Wohnung getötet und in der Wohnung nach Wertgegenständen gesucht zu haben. Beide wohnten in einem Mehrfamilienhaus in derselben Etage. Zeugen für die Tat gab es …
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09.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Bauen Sie auf Sand? Gerade bei der Neugründung oder bei der Umfirmierung von Unternehmen ist die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die unternehmensrechtlichen Aspekte fokussiert. Daneben treten ganz alltägliche Aufgaben, wie die …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was passiert mit meinem Kind, wenn ich nicht mehr da bin ? Kann ich ihm überhaupt etwas vererben ? Mit einem sog. Behindertentestament kann man einem Menschen mit Behinderung einen echten Vorteil beim Erbe ermöglichen, ohne dass der gesamte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden möchte ich kurz die rechtlichen Besonderheiten aufzeigen, die beim Kauf/ Verkauf eines Web- bzw. Onlineshops von den Vertragsparteien zu beachten sind. Was wird überhaupt verkauft? Die Besonderheit eines Kaufvertrages über eine …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Immer mehr Kriminelle benutzten Kryptowährung, um Geld zu waschen, was hat das für Folgen für die normalen Benutzer von Kryptowährungen? Zunächst einmal was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch so vereinfacht worden? …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Privat oder gewerblich? Diese Frage stellt sich beim Verkauf von Ware im Internet regelmäßig. Während der private Verkäufer z.B. kein Verbraucherwiderrufsrecht einräumen muss, treffen den gewerblichen Händler zahlreiche Informations- und …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nachdem die Neuerung der Straßenverkehrsordnung 2020 aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (alle Rechtsgrundlagen sind zu nennen) bereits gescheitert ist, verkündete das Justizministerium in Baden-Württemberg nunmehr, dass seiner …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die HARD Schutzausrüstung GmbH aus Freiberg lässt aktuell eine Abmahnung durch ihren Rechtsanwalt Dr. Axel Schober aussprechen, in der es um ein vermeintlich wettbewerbswidriges ebay-Angebot zum Kauf von einem Gesichtsvisier geht. Unser …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Skoda Auto a.s. wegen der Verletzung von Markenrechten. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat sich bei einem Kauf von manipulierten VW-Dieselautos mit dem Motor EA 189 nach der Ad hoc Mitteilung am 22.9.2015 gegen eine sittenwidrige Schädigung durch VW ausgesprochen (Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …