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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wer ein schlüsselfertiges Haus kauft, hat meist die Hoffnung, er kann zum festgesetzten Stichtag in ein fertiges Haus einziehen und es sofort benutzen. Dies ist jedoch oftmals ein Irrtum, weil in Bauverträgen nicht alles im Festpreis mit …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Sportler wurde online aufgrund eines Doping-Verstoßes verwarnt. Diese Verwarnung online zu stellen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings darf diese nicht zeitlich unbegrenzt im Internet vorhanden sein. Eine solche …
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16.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schlechte Leistungen eines Arbeitnehmers können im Einzelfall eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Allerdings knüpfen die Arbeitsgerichte an eine solche Kündigung strenge Voraussetzungen. Eine Minderleistung alleine reicht nicht …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
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16.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuelle Zahlen für Januar 2010 …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt im April 2010 durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem aktuellen Musikalbum „Lenka" der australischen Sängerin Lenka versenden. Das Album ist …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mann klagt vor dem Bundesfinanzhof (BFH), weil er für Geld von seinem Bruder den Steuersatz zahlen soll, der auch für Nichtverwandte gilt. Auch Schwiegerkinder, Schwiegereltern und geschiedene Ehepartner mussten vergangenes Jahr diesen …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem …
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16.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Adress-Sammelwerk im Internet wurde als „Online-Branchenbuch" bezeichnet. Dagegen richtete sich ein Wettbewerber, der einwandte, die Bezeichnung „Branchenbuch" sei insoweit irreführend als sie dem Leser suggeriere die Angaben in dem …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wer kennt das nicht: Im Briefkasten liegt eine Einladung zu einer Kaffeefahrt bzw. Tagesreise an einen schönen Ort oder man erhält eine persönliche Gewinnmitteilung, deren Gewinn auf besagter Kurzreise übergeben werden soll. Schöne …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine zweite Abmahnung nach einer bereits erfolgten Abmahnung rechtmäßig ist (Urteil vom 21.01.2010 - Az. 4 U 168/09) . Das Urteil ist insbesondere für den e-Commerce interessant, da …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Universal Music GmbH lässt im April 2010 durch die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikalbum Schiller - Atemlos Abmahnungen versenden. In den Abmahnschreiben fordert man von dem …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Kläger forderten vom Arbeitgeber die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags für verschiedene kirchliche Feiertage, den Ostersonntag und den Pfingstsonntag. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
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15.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Fernsehsender RTL wollte von einer Privatperson verlangen auf die von ihr angemeldete Internetdomain www.dsds-news.de zu verzichten. Die Privatperson hatte die Domain zuerst angemeldet und auch bislang benutzt. Allerdings werden dadurch …
15.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer die Dienste eines Handwerkers beansprucht, kann die Kosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beim Finanzamt geltend machen. Mit der Steuerreform im Jahr 2008 wurden die Beträge für diese Steuerermäßigung von 600,- Euro auf 1.200,- …
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14.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu …
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14.04.2010
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trennungsjahr abzuwarten ehe ein Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Häufig sind gerade Mitarbeiter von Betrieben mit nur einer geringen Mitarbeiteranzahl von Kündigungen betroffen. Diese Betriebe, wie beispielsweise Zulieferer, haben regelmäßig nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern im Vergleich zu ihren …