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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes Sprinter zurückrufen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 in die Werkstatt gerufen werden, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife. Anspruch des Unternehmers besteht auch dann. Der Fall: Ein Bauherr in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Hierbei ist es während der Bauausführung zu Änderungen gekommen, die der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was hierbei zu beachten ist! Nicht selten ergibt sich die Situation, dass der Auftraggeber die Bauausführung einfach verschiebt. Das ist Gegenstand des 1. Falles . Der Auftragnehmer kann seine vertraglich vereinbarten Bauleistungen dann …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Reisemobile der Marke Weinsberg, die ab 1992 zur Tabbert Industrie AG gehörte und heute Teil der Knaus-Tabbert-Gruppe ist, können im Wohnmobil-Dieselskandal verstrickt sein. Der Grund: Weinsberg-Wohnmobile basieren allesamt auf Fiat …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die für ihre Abmahnschreiben bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit im hohen Ausmaß wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Palm Springs“ ab. Worum geht es im Film? Palm Springs ist eine aus den Vereinigten Staaten …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die beliebten Fahrzeuge sind mit dem Zweiliter-Dieselmotor EA189 mit vier Zylindern ausgestattet und nehmen eine immer größere Rolle im Dieselabgasskandal ein. Dieselgate 1.0 und …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während es in er Vergangenheit in den letzten mehr als 60 Jahren als gesichert galt, dass die BBG jedes Jahr anstieg in Relation zum Bruttolohnanstieg gegenüber dem Vorjahr, sinkt in 2022 zum ersten Mal die BBG (West). Corona gilt hier als …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ist er für Arbeitnehmer sinnvoll, oder bringt er ihnen vor allem Nachteile? Wo sind die Unterschiede zum …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Noch nie standen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz gegen die Daimler AG so gut wie derzeit. Die verbraucherfreundliche Trendwende vor Gericht hat sich vollzogen. Und derzeit erlässt das Kraftfahrt-Bundesamt gegen den Autobauer …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen bei einer Überschreitung ab 21 km/ ein …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner - Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin. Was ist die Problemstellung? Ein Unternehmen hat häufig viele Kundenkontakte. Wenn das Unternehmen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen in drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Neben einem hohen Bußgeld droht dann ab 21 …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Situation des reichen Erben ist ein häufiges Gesprächsthema. Nach dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen bekanntlich auf einen oder mehrere Erben über. Doch nicht jeder Erblasser ist vermögend. In diesem Fall treten …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Flugreisen mit Kindern in der Corona-Pandemie OLG Braunschweig 30.07.2020 2 UF 88/20 Für gemeinsam sorgerechtsberechtigte Eltern stellt sich während der Corona Pandemie immer wieder die Frage, ob man bei Flugreisen ins Ausland die …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …