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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. die Rezensionen bei jameda, kununu, Amazon und Co. entscheiden oft über die Frage, ob man das Restaurant, den Arzt etc. aufsucht oder ob man doch der Konkurrenz den Vorzug gibt. Demgemäß haben negative …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging es aber nicht um neue Aufsteller für …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es ist schön, wenn Sie es geschafft haben: …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
In den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt knapp 7.000 Euro zurück München, 22.10.2021 . Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld für ihn jetzt zurück. Mit …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat auch den Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 6 getroffen. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Cayenne mit 3 Liter V6-TDI-Motor der Baujahre 2014 bis 2017 an. Unter dem …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für Arbeitgeber häufig der bevorzugte Weg, um sich von einem Arbeitnehmer zu trennen. Im Regelfall lässt sich hierdurch ein Kündigungsschutzprozess mit erheblichen Risiken vermeiden. Denn: Gewinnt …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine durch die UNIT4 IP Rechtsanwälte für die FF Europe E-Commerce GmbH ausgesprochene Abmahnung aus Wettbewerbsrecht zur Bearbeitung vor. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor. Sie …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die auf den Dieselabgasskandal und Verbraucherschutzrechte spezialisierte Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat wieder mehrere Klagen gegen den Wohnmobilhersteller CNH Industrial wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag schließt an den gleichlautenden Teil 1 an und stellt wesentliche Neuerungen dar. 3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 142 Abs. 4 StPO über die Bestellung entscheiden. Naturgemäß ist die …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. März 2022 finden wieder die Betriebsratswahlen statt. In einer vierteiligen Artikelserie möchte ich Ihnen vermitteln, worauf Sie als Arbeitgeber achten müssen. Im ersten Teil der Artikelserie werden allgemeine Hintergründe der …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss einen A6 3.0 TDI im Abgasskandal zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 19. Oktober 2021 entschieden …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bald werden ausländische Firmen auf neue Herausforderungen im chinesischen Markt stoßen, denn China hat neue Regelungen für den Datenschutz von Personen festgelegt: ab dem ersten November 2021 wird das Datenschutzgesetz für personenbezogene …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz lässt mit Hilfe der Kanzlei Hoyng Rokh Moneger aus Düsseldorfabmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die STEINEL Vertreib GmbH vertreibt u.a. Leuchten, …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz: VGU) mahnte in der Vergangenheit ab, weil der Abgemahnte angeblich unerlaubte Werbung für angebotene Artikel gemacht haben soll. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, eine …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das EU Business Register verschickt E-Mails an Unternehmen, in denen es um die Registrierung in dem gleichnamigen Register geht. Doch Vorsicht: Das EU Business Register ist kein offizielles Register der EU und für die „Registrierung“ werden …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte mich im Wege einer Ersteinschätzung. In der Abmahnung vom 21.10.2021 wird das Anbieten von Eintrittskraten für das Heimspiele …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Eine neue Rückrufaktion für Mercedes-Dieselfahrzeuge rollt an: Dieses Mal sind Kastenwagen und Kleintransporter betroffen. Es geht um Dieselmodelle des Mercedes Sprinters sowie des Vito und Viano. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen , die auf der Kumulation von Einkünften aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen beruhen, unterliegen häufig der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG. So sind beispielsweise auch Zahlungen im Rahmen der betrieblichen …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona -Pandemie schließen, muss …