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Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Verständigung mit dem Finanzamt
Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Verständigung mit dem Finanzamt
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmer werden nicht nur von der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch von der Betriebsprüfung des Finanzamtes eingehend beleuchtet. Dabei muss beachtet werden, dass sich …
Was passiert mit der Vertrauensarbeitszeit?
Was passiert mit der Vertrauensarbeitszeit?
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor: Die tägliche Arbeitszeit darf – …
Welche Gesellschaftsform ist die richtige für mich?
Welche Gesellschaftsform ist die richtige für mich?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam
Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Sieg für einen Mandanten gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent …
Abgasskandal: Deliktszinsen machen den Anspruch "fett"
Abgasskandal: Deliktszinsen machen den Anspruch "fett"
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
Vorsicht vor Aufhebungsverträgen
Vorsicht vor Aufhebungsverträgen
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Einerseits kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung erfolgen, sei es durch den Arbeitnehmer oder durch den Arbeitgeber. Andererseits kann …
Mutterschutz – Wissenswertes gibt es hier
Mutterschutz – Wissenswertes gibt es hier
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung ; im Fall einer Früh- oder Mehrlingsgeburt 12 Wochen nach der Entbindung. Trotz dieser sog. Schutzfrist ist es …
DSGVO-Abmahnung erhalten? Fallstricke der Datenschutz-Grundverordnung – jetzt richtig handeln
DSGVO-Abmahnung erhalten? Fallstricke der Datenschutz-Grundverordnung – jetzt richtig handeln
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vor knapp einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft und seitdem häufen sich Abmahnungen von Unternehmen oder Abmahnverbänden, die Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Umsetzung der DSGVO rügen. Als Abmahngrund …
Abo der EDEV Media AG | Dating-Portale wie www.lustagenten.de
Abo der EDEV Media AG | Dating-Portale wie www.lustagenten.de
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die EDEV Media AG hat ihren (Schein-)Sitz in der Schweiz und betreibt mehrere Datingseiten, unter anderem www.lustagenten.de. Die Anmeldung auf den von der EDEV Media AG betriebenen Seiten ist grundsätzlich kostenlos , umfasst aber nur ein …
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen II – Term Sheets
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen II – Term Sheets
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Ein Leitfaden von der Vorbereitung bis zum Vertragsschluss Das Term Sheet – Bedeutung und Umgang im Rahmen der Vertragsverhandlung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, …
Insolvenzverschleppung – Möglichkeiten der Verteidigung
Insolvenzverschleppung – Möglichkeiten der Verteidigung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Obligationengesetz (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, weiter: ZOO) regelt Rechte und Pflichten des Antragenden und des Annehmenden sowie Art und Weise der Unterbreitung und der Annahme eines Antrags. Heute …
Kurzinformation: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den darstellenden Künsten
Kurzinformation: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den darstellenden Künsten
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
1. Allgemeines und Organe Die GbR ist gemäß § 705 ff BGB eine Personengesellschaft. Personengesellschaften sind eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften), die sich zur …
Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage
Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages …
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Frank Simon
… dazu gibt Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) praktische Tipps und Empfehlungen: Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko? …
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Inés Jakob
Der Handel zwischen der EU und Japan erzielte rund 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts, wobei ein Warenexport aus der EU von 58 Mrd. Euro und ein Import aus Japan von 28 Mrd. Euro verzeichnet wurde. Um diesen Handel weiter auszubauen, haben …
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
Facebook-Fanpage – datenschutzkonform?
Facebook-Fanpage – datenschutzkonform?
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Wichtiges EuGH-Urteil vom 05. Juni 2018 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 5. Juni 2018 (Az. C‑210/16), dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Betreiber einer sog. Facebook-Fanpage und Facebook Irland besteht. …
Kann ich als Beschäftigter überhaupt einen Wechsel von PKV in GKV vornehmen?
Kann ich als Beschäftigter überhaupt einen Wechsel von PKV in GKV vornehmen?
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Kosten des Gesundheitswesens steigen ständig. Damit ist zwangsläufig verbunden, dass auch die Versicherungsprämien der privaten Krankenversicherung (PKV) steigen. Prämiensteigerungen zum Jahreswechsel von ca. 100 € sind bei einigen …
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein System zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Die genaue Ausgestaltung und die Details sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln. So hat …
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden. Auf der anderen Seite hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Erkrankung würde vor einer Kündigung schützen. Wie es rechtlich wirklich …
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aktuelles Urteil des LG Traunstein: Volksbank Raiffeisenbank muss Anleger wegen unterbliebener Provisionsaufklärung bei Zeichnung eines Schiffsfonds entschädigen Das Landgericht Traunstein hat die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost …
Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn Mitarbeiter unter Druck gesetzt wird
Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn Mitarbeiter unter Druck gesetzt wird
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Az. 6 AZR 75/18) müssen Aufhebungsverträge, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, nicht endgültig sein: So ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, …