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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …
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12.01.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um sog. Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestattet, …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Welche Marken (Markenformen) können beim DPMA angemeldet werden? In der anwaltlichen Beratung wird mir häufig die Frage gestellt, was überhaupt als Marke angemeldet werden kann. Nachfolgend möchte ich einen kurzen Überblick geben, welche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Für Verkäufer bei Amazon gilt der Grundsatz, dass das Produkt ausgeliefert werden muss, dass unter ASIN beschrieben ist. Gerade wenn ASINs schon länger existieren und eine Vielzahl von positiven Bewertungen eingesammelt haben, weckt dies …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing Fälle ( BELIREX Berliner Lizenzrecht GmbH und MIG Film GmbH) Auch im neuen Jahr reißen die Anfragen von Betroffenen, die ein Forderungsschreiben der Debcon GmbH erhalten haben, nicht ab. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neues EU-Steuergesetz 2023: Ebay und Co. übermitteln Daten von Privatverkäufern an Finanzbehörden Sehen Sie hierzu gerne auch meine Beiträge Galileo/ ProSiebenSat.1 Media, 11.01.2023 WDR 1LIVE, Ebay, Vinted & Co – Verkäufe werden …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Anlässlich einer Entscheidung des LG Oldenburg, Beschl. v. 24.5.2022 – 4 Qs 155/22 möchte ich an dieser Stelle mal die Frage aufwerfen, welche rechtlichen Folgen ein Nachtrunk haben kann. Oft kommt es vor, dass eine Person wegen Fahrens …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der rs systems+ GmbH und der insolventen bc connect GmbH dürften aufgrund der jüngsten Ereignisse beunruhigt sein. Wie die Polizeidirektion Zwickau am 10. Januar 2023 in einer Presseerklärung mitteilte, kam es wegen des Verdachts …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Höchstrichterlich entschieden ist jetzt erstmals, daß auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregeln kein „rechts vor links“ gilt (BGH, Urteil v. 22.11.2022, AZ: VI ZR344/21). Fahrzeugführer müssen sich verständigen. Dies sei laut BGH …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Urteil vom 05.01.2023 hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass Tantra-Massage-Studios Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG sind. Betreiber benötigen eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (VG Hamburg, Urteil vom …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich derzeit zahlreiche Anleger, die Probleme mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die Firmen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie ein Schreiben erhalten, welches angeblich von der britischen FCA stammt? Geht es um Blockchain oder Geldwäsche ? Das ist eine Betrugsmasche . Denn die FCA ist zwar in der Tat eine Behörde, doch Anlagebetrüger missbrauchen aktuell …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie versehentlich in eine TeamViewer Betrugsmasche hereingeraten sind, sollten Sie sofort bestimmte Maßnahmen ergreifen. Finden Sie heraus, was hier vor sich geht. Es gibt verschiedene Szenarien für Betrug über TeamViewer . Der …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit der vom Exmann geleisteten Mietkaution, wenn Eheleute sich trennen bzw. scheiden lassen und die Exfrau die Mietwohnung nach Scheidung weiter ohne den Exmann bewohnt? Damit hatte sich das Kammergericht Berlin in einem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Als Unternehmer haben Sie wahrscheinlich über lange Zeit Herzblut und Geld in Ihr Business gesteckt, um eigene Träume in die Wirklichkeit umzusetzen. Lange Arbeitsstunden, Verzicht auf Urlaub und Freizeit – so sieht der Weg für viele …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, bei dem leider mittlerweile inzwischen, dass schwerer Betrug vorliegt und staatsanwaltschaftliche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Have you thought of everything in this respect? The advisory practice in one of the legal focal points of the author makes it obvious that many companies, even very large ones, are not aware that new obligations for transport …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der HydraFacial LLC erhalten. Ihnen wird eine Verletzung der Marke Hydrafacial erhalten? Jetzt richtig handeln! Die HydraFacial LC (vormals Edge Systems LLC ist Herstellerin von von Hydrafacial, also dem …