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26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle der NIMRO-Rechtsanwälte ebbt auch im Mai 2024 nicht ab In den letzten Tagen und Wochen erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben der NIMROD Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Abmahnungen …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt Ab 2. Februar entfällt vorzeitig die Maskenpflicht im Fernverkehr, die noch bis 7. April 2023 gelten sollte. Dasselbe gilt für die in einigen Bundesländern noch bestehende Maskenpflicht im …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Hacker griffen erneut Facebook an. Betroffen sind von diesem Datenleck weltweit 533 Millionen Nutzer. Das betrifft sechs Millionen Menschen in Deutschland. Die Hacker haben zahlreiche persönliche Daten gestohlen, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Körblein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) festgelegt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in vielen Fällen der von der (meist) betreuenden Mutter geleistete Naturalunterhalt für das …
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Ab dem 15. Januar 2023 ist die Gründung einer tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („společnost s ručením omezeným“, „s.r.o.“) einfacher als bisher möglich. Das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Jahressteuergesetz hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz geändert. Bei Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage einschließlich der wesentlichen Komponenten und Speicher ermäßigt sich die Mehrwertsteuer auf 0%. Konkrete …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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26.01.2023
Fondsgebundene Lebensversicherungen können eine höhere Rendite als andere Anlageformen haben, beinhalten aber viele Risiken. Wer über diese Risiken vom Makler oder Versicherungsvertreter nicht oder unzureichend beraten wurde, sollte im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter Globinc (globinc.com) liegt mir die Fallschilderung eines geschädigten Anlegers vor. Klingt nach einem Betrug, was dort abgelaufen ist. Denn die Auszahlung kommt nicht. Die Erfahrungen des Anlegers mit dieser Plattform sind …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie auch üble Erfahrungen bei KYBANX (kybanxcompany.com) gemacht? Damit wären Sie nicht allein. Denn in meiner Kanzlei meldete sich ein Investor, der dort zu einem Vermögensschaden gekommen ist. Keine Auszahlung. Betrug sehr …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Auftobahn BAB 215 Rumohr, km 11,075 FR Neumünster geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Sie unternehmen sollten, um Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot zu vermeiden. Dr. Bunzel ist …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn A20 Parkplatz Brohmer Berge, Abschnitt 740 Km 1,890 Richtung Lübeck, ist Anlass für Ärger bei vielen Autofahrern. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene tun können, um Bußgeld, …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 25.01.2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen den Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & Co. GmbH, Mainz festgestellt. Wie geht es nun weiter? 1. Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21 . Der Entscheidung …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20.01.2023 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico aus Malta einem Spieler alle Verluste zurückzahlen muss, …
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26.01.2023
Ein Beruf, der Spaß macht, faire Bezahlung, ein tolles Team. Wenn ein so angenehmes Betriebsklima herrscht, ist man wahrscheinlich glücklich und hat keinen Grund, seinen Arbeitsplatz zu wechseln. Eine Umfrage ergab aber, dass 2021 insgesamt …