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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In diesen Tagen bekamen die Anleger der MT „ARCTIC BREEZE” und der MT „ARCTIC BLIZZARD” Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG einen Informationsbrief. Mitgeteilt wurde, dass die Bank zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit sei. Es …
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28.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2007 angemeldete Marke „SANOO” ist 2008 unter anderem für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke” eingetragen worden. Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Oetinger Media GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Hörbuch ,,Reckless - Steinernes Fleisch” von …
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28.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch im Sommer 2010 hat sich nichts an dem alten Problem der Abofalle geändert. Leider gibt es immer noch genug Verbraucher, die auf diese Abzocker hereinfallen. Damit bleibt auch das Geschäft der Abzocker erhalten. Regelmäßig benennen Sie …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube" für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verlangten die Kläger von einem …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Evolution Entertainment AG, Laser Paradise und BB Video GmbH. Derzeit werden wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch …
Medico Fonds 31 u. 33 in d. Krise: Anleger werden vor Verjährung v. Schadensersatzansprüchen gewarnt
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28.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 25.01.2011 Viele Ärzte und Apotheker haben in die von der Firma Gebau initiierten Medico Fonds investiert. Nun hat es die Medico Fonds 31 und 33 getroffen: Ende letzten Jahres wurden deren Gesellschafter aufgefordert, sich an einem …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen hat! …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE-Kennzeichnungspflicht zu ignorieren. Allerdings kann …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert worden ist und dabei arglistig getäuscht hat, z. B über seine Identität, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der nachstehende, nicht seltene Fall gibt Anlass zur Darstellung der Stellung der Lebensversicherung im Nachlass: Ein verheirateter Mann stirbt ohne nennenswertes Vermögen hinterlassen zu haben. Er hat kein Testament gemacht, aber seiner …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In der erbrechtlichen Beratung ist nicht nur an testamentarische oder erbvertragliche Regelungen zu denken. Auch lebzeitige Vorsorgemaßnahmen können sinnvoll sein und sind zu prüfen. Ein wichtiger Bereich der lebzeitigen Vorsorgemaßnahmen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Der für die Kaskoversicherung relevante § 81 Abs. 2 VVG besagt, dass der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der …
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27.01.2011
von anwaltsbüro47
Für die Bereiche Getränke und Nahrungsmittel ist der Slogan „Mit Liebe gemacht” nicht als Marke eintragungsfähig. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Formel in der Werbung für den Verbraucher mittlerweile alltäglich. Der Bezug …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Dieser Artikel versteht sich als Fortsetzung zu meinem Ratgeberartikel: Der gerichtliche Mahnbescheid und knüpft da an, wo das gerichtliche Mahnverfahren ohne Einlegung eines Widerspruches endet. Unter dem Vollstreckungsbescheid wird ein …
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27.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch im Sommer 2010 wird weiter fleißig abgemahnt. Eine Sommerpause gönnen sich die Abmahner nicht. Ganz im Gegenteil, macht hat den Verdacht, dass gerade die Urlaubszeit schamlos ausgenutzt werden soll. Haben Sie ein solches …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei LEX IUS Dimke, Rothenberg & Partner aus Hamburg, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Alamoda Filmdistribution oHG, die in München ansässig ist. wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. …
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27.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.01.2011 - Mit Urteil vom 14.10.2010 hat das Landgericht Krefeld einem Erwerber von sogenannten „Lehman-Zertifikaten” einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen. Im Februar 2007 wurden dem Anleger nach dem …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Straßen sind eingeschneit, der Winterdienst überfordert und tausende Arbeitnehmer kämpfen sich auf den Straßen in Richtung Arbeitsplatz. Im Idealfall bewegen Sie sich noch im Schritttempo vorwärts, nicht selten kommt jedoch der Verkehr …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Magdeburg entschied (Az: 2 S 226/10) dass der Vorwurf des Downloads eines einzigen Musikalbums die Annahme einer gewerblichen Nutzung nicht rechtfertigt. Vielmehr liegt in diesem Download lediglich eine bagatellartige …